SPD Weinsberger Tal

Kein Weiter-So in Baden-Württemberg - Es braucht eine starke soziale Stimme im Landtag

Veröffentlicht am 04.03.2026 in Landespolitik
LTW 26 7 Gründe lang 1

Unsere Wirtschaft muss gewaltige Aufgaben meistern. Es braucht eine Landesregierung, die handelt und in unser Land investiert. Wir kämpfen um unseren Standort und um jeden Arbeitsplatz – vor allem in der Industrie. Wir werden Unternehmen helfen, wenn sie auf Kündigungen und Schließungen verzichten. Denn wir brauchen echte Jobsicherheit

Das wollen wir für Dich erreichen:

  • Staatliche Unterstützung von Unternehmen nur bei Arbeitsplatz- und Standortgarantie
  • Transformationsmilliarde für den Ausbau moderner Infrastruktur und die Unterstützung von Unternehmen bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion
  • Gebührenfreie Meisterausbildung und Verdoppelung der Meistergründungsprämie
  • Weiterbildungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen zur Unterstützung bei der Fachkräftesicherung
  • Kein Beschluss neuer landesseitiger Regelungen, die Unternehmen zusätzliche Bürokratie aufbürden

***

Unterrichtsausfall darf nicht der Regelfall sein. Wir sorgen mit mehr Lehrkräften für eine echte Unterrichtsgarantie. Und wir bauen Ganztagsangebote aus, um alle Kinder besser zu fördern. Außerdem geben wir jedem Kind einen kostenlosen Kita-Platz

Das wollen wir für Dich erreichen:

  • Gebührenfreie und wohnortnahe Kita-Plätze für alle sichern
  • Ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr als gemeinsame Schulvorbereitung
  • Gesundes, kostenfreies Mittagessen in Schulen
  • Mehr Ganztagsangebote zur Stärkung des Lernens und der sozialen Integration
  • Eine echte und gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie
  • Modernisierung der Schulgebäude
  • Faire Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und eine Ausweitung der Schulsozialarbeit

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Neues aus dem Land

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.

Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.

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