Die britische Regierung will neue Atomkraftwerde bauen und dafür EU-Mittel beantragen. Die allgemeine Empörung ist groß.
Wir fragen uns, was die die Bundesregierung macht?
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Showdown um AKW-Neubau
Deutschland verabschiedet sich von der Atomkraft. Großbritannien hingegen setzt weiter auf die Risiko-Technologie und will den Bau eines neuen AKW ermöglichen. Die EU-Kommission drückt ein Auge zu – und muss sich auf eine Klage-Flut gefasst machen.
Die deutsche Regierung hingegen will mit Rücksicht auf Großbritannien nicht gegen die Subventionen für Hinkley Point C vorgehen. Die Opposition im Bundestag kritisiert dies scharf: „Wir setzen darauf, dass sich die deutschen Energieversorgungsunternehmen, anders als die Bundesregierung, gegen die unverständliche Entscheidung der EU-Kommission stellen und klagen“, erklärten die grünen Energie-Experten Sylvia Kotting-Uhl und Oliver Krischer. Sie ergänzten: „Es passt in das Bild der großen Koalition: In Deutschland die erneuerbaren Energien ausbremsen und international nichts gegen den Ausbau von Atomkraft zu unternehmen.“
Wir fordern die SPD im Bundestag auf. sich gegen diesen Missbrauch von Subventionen auszusprechen.
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08.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Lokalgespräch Gellmersbach
Wir laden Sie und Euch herzlich zu unseren Bürgergesprächen im Rahmen der Kommunalwahl 2024 ein. Sie und Ihr hab …
16.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Backhausgespräch
Wir laden Sie und Euch herzlich zu unseren Bürgergesprächen im Rahmen der Kommunalwahl 2024 ein. Sie und Ihr hab …
18.05.2024, 13:00 Uhr - 16:00 Uhr Lokalgespräch Wimmental
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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