SPD Weinsberger Tal

Aktuelles zur Kommunalwahl 2024

Wie wähle ich….

Der Wahlmodus der Gemeinderatswahl ist nicht ganz einfach. Wir wollen hier für alle Erstwählerinnen und-wähler sowie für all diejenigen, die sich nicht ganz sicher sind, kurz und knapp erklären, worauf man achten muss.

 

In Weinsberg, und diesen Rahmen legt die Gemeindeordnung Baden-Württemberg fest, sind 22 Sitze nach dem Prinzip der unechten Teilortswahl zu vergeben.

 

Was ist eine „unechte Teilortswahl“?

 

Damit die Stadtteile Gellmersbach, Grantschen und Wimmental im Ratsgremium entsprechend repräsentiert sind, erhalten sie je 2 Sitze und die Kernstadt 16 Sitze. Die Bezeichnung „unecht“ rührt daher, dass die Gemeinderatsmitglieder für jeden Teilort nicht nur von den Wählern dieses Teilorts, sondern von allen Wählern der Gesamtgemeinde gewählt werden können.  Bei einer „echten Teilortswahl“ wären nur die Wähler der jeweiligen Teilgemeinde wahlberechtigt.

Ungefähr zwei Wochen vor der Wahl bekommt man die Stimmzettel per Post nach Hause geschickt. Jeder Wähler hat 22 Stimmen. Diese Zahl orientiert sich an den zu vergebenden Gemeinderatssitzen.

 

Die Kandidierenden der zur Wahl antretenden Parteien und Gruppierungen sind in jeweils separaten Listen aufgeführt.  Am einfachsten wäre es, die SPD-Liste abzutrennen und in den Wahlumschlag zu stecken. Dann erhalten alle auf der Liste eine Stimme. Da die Liste der SPD weniger als 22 Kandidierende aufweist, würden somit Stimmen verlorengehen. Aber es gibt ja die Möglichkeit des Kumulierens. Damit kann ich einzelnen Kandidierenden bis zu drei Stimmen geben. In diesem Fall schreibt man neben den Namen der Person, die man wählen möchte, die Anzahl der Stimmen (1-3).

 

Es besteht ebenfalls die Möglichkeit des Panaschierens. Wer Kandidierende einer anderen Liste wählen möchte, kann den Namen unten auf die SPD-Liste schreiben und mit der entsprechenden Zahl an Stimmen kennzeichnen, die sie oder er bekommen soll.  

 

In allen Fällen ist ganz wichtig, dass man die Obergrenze seiner Stimmen, nämlich 22, nicht überschreitet und unbedingt darauf achtet, in jedem Ortsteil nicht mehr Personen zu wählen, als dem jeweiligen Ortsteil Sitze zu stehen.

 

Auf den Punkt gebracht heißt das:

  • SPD-Kandidierende wählen
  • Nicht mehr  als 22 Stimmen vergeben
  • Nicht mehr  als 3 Stimmen je Kandidierenden vergeben
  • Nicht mehr  als 16 Personen in Weinsberg und nicht mehr als 2 Personen je Teilort wählen
  • Unbedingt wählen gehen!

Am liebsten natürlich uns!

Nominierungskonferenz für den Gemeinderat Weinsberg am Samstag, 16.3.24 um 10.00 Uhr im Bürgersaal Gellmersbach

Ein starkes Kandidaten - Team für den Weinsberger Gemeinderat und die Ortschaftsräte.

Wir machen Soziale Politik für Dich!

 

aus Weinsberg:

Marcel Schmid, Jurist

Malte Uhl, Abiturient

Rainer Weller, Immobilienfachmann

Dr. Rudolf Luz, Gewerkschaftssekretär a.D.

Thomas Michl, Dipl. Verwaltungswissenschaftler

Bernd Zahn, Elektrotechniker

 

aus Gellmersbach:

Fabian Ferrante, Verwaltungsfachmann Friedhof und Standesamt

Rita Gold, Gymnasiallehrerin a.D.

 

aus Grantschen:

Udo Gentner, Messtechniker

Kevin Balbach, stv. Pflegedienstleiter

Und für den Gemeinderat in Eberstadt wurde folgende Kandidat:innen aufgestellt

1 Helen Beattie

2 Ulrich Hetke

3 Marco Dierolf

4 Manfred Blümlein

5 Torsten Clauß

6 Martin Schäfer

7 Stefanie Langer

Eure SPD Weinsberg als Teil des Ortsvereins Weinsberger Tal

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Neues aus dem Land

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

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