Aktuelles aus dem Gemeinderat und Informationen

Gemeinderatssitzung am 19.11.2019

Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Weinsberg

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.11.2019 einstimmig das Büro Reschl aus Stuttgart beauftragt, unter Einbeziehung der Bürgerschaft ein Stadtentwicklungskonzept und einen Fahrplan des etwa einjährigen Prozesses zu erstellen. Dabei sollen Entwicklungspotentiale und Entwicklungschancen der Gesamtstadt für die nächsten 15 Jahre überprüft werden. 55.000,-- Euro müssen dafür bezahlt werden.

Bereits in der Sitzung vom 02.04.2019 fasste das Gremium den Beschluss, ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept auf den Weg zu bringen. Viel Zeit ist vergangen, bis dieser Schritt erfolgte.

Die SPD hat schon in ihrer Haushaltsrede 2011 ein konzeptionelles Vorgehen gefordert, muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass sie damals nicht genügend Druck ausgeübt hat, damit die Verwaltung ein solches Konzept bereits zu diesem Zeitpunkt in Angriff nimmt.

Zitat aus der Haushaltsrede 2011 :

„Die aktuelle Wirtschaftsentwicklung und die mit einhergehenden Konsequenzen für die kommunalen Haushalte zwingen uns, uns auf das Mögliche zu konzentrieren. Die Spielräume sind daher, wie gesagt, sehr eng. Eine klare Formulierung der mittel- und langfristigen Ziele ist notwendig, sonst besteht die Gefahr, dass die Vielfalt von verschiedenen Entscheidungen, die eine Kommune treffen muss, im Rückblick keine klare Linie zeigt, sondern wie ein Flickenteppich aussieht. Hier kann ein in solchen Zusammenhängen immer wiederkehrender Satz platziert werden: „Wo will ich hin, welchen Weg wird die Stadt Weinsberg in die Zukunft beschreiten?“

Diese Fragen gilt es zu klären. Welche Dinge sind mir als Maßnahmen für eine lebenswerte Stadt wichtig? Alles Wünschenswerte kann Weinsberg nicht finanzieren, also muss man Schwerpunkte setzen und dazu einen mittelfristigen Plan entwickeln, formulieren und mit dessen Umsetzung zukunftsfähige und nachhaltige Strukturen schaffen. Sonst macht man mal dies, fördert das. Das ist Verwalten ohne Plan.

Durch eine intensive Beteiligung der Menschen wird sich auch die Identifikation mit „ihrer Stadt“, ein lebenswertes Weinsberg, erhöhen. Und die-/derjenige, die/der sich mit seinem Wohnumfeld identifiziert, wird auch eher bereit sein, sich in den verschiedensten Formen einzubringen. Das kann für Weinsberg nur von Vorteil sein.

Die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsverein werden sich in diesen Prozess einbringen und ihn auch kritisch begleiten.

 

Sanierung der Rundumlaufbahn und der leichtathletischen Anlagen im Sportzentrum „Stämmlesbrunnen“

Die Rundumlaufbahn im Sportzentrum „Stämmlesbrunnen“ wird für 1,223 Millionen Euro saniert. Dafür hat sich die Mehrheit des Gemeinderats bei zwei Gegenstimmen in der Sitzung vom 19.11.2019 ausgesprochen. Die SPD-Fraktion stimmte zu.

Das war mit Sicherheit keine leichte Entscheidung, hat die Stadt mit dem Bau des Feuerwehrmagazins und der Sanierung des Bildungszentrums zwei Projekte mit einem Finanzierungsaufwand von über 30 Millionen Euro zu schultern.

Es war vor allem deshalb auch nicht ganz einfach, weil der Gemeinderat in seiner Sitzung im Mai 2018 diese Sanierung mit 12 zu 9 Stimmen abgelehnt hat. Ein noch nicht existenter Förderbescheid und eine nicht gerade optimale Kommunikation zwischen TSV Weinsberg, den Schulen und dem Gemeinderat haben diese Entscheidung entsprechend beeinflusst.

Da neue Fakten für die Umsetzung der Sanierung hinzukamen, wurde das Thema dem Ratsgremium erneut zur Entscheidung vorgelegt.

Zwischenzeitlich traf der Bescheid der Sportförderung ein. Die Maßnahme wird mit 136.000,-Euro bezuschusst. Der TSV Weinsberg hat den Arbeitskreis Leichtathletik gegründet und zusammen mit der Fußballabteilung im Rahmen eines Workshops ein überzeugendes Nutzungskonzept entwickelt. Schulen haben sich ebenfalls positiv zur Nutzung im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausgesprochen. Sportabitur und der im Lehrplan geforderte Coopertest werden dann in Weinsberg wieder möglich sein. Bis dato muss man in Nachbarkommunen ausweichen.

„Ein Rückbau des Geländes hätte über 300.00,- Euro Kosten ohne weitere Perspektive verursacht und kam somit für uns als Alternative nicht in Frage.“

Wir sehen Sport und Sportangebote in Zeiten von Bewegungsmangel als wichtigen Teil der Gesunderhaltung, aber auch als gute Möglichkeit, durch diese Angebote einen integrativen Faktor für neu Hinzugezogene, aber nicht zuletzt auch für alle Weinsberger zu schaffen.

Deshalb erfolgte von der SPD-Fraktion ein klares „Ja“ zur Sanierung

 

Neues aus dem Land

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:



"Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben."

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:


"Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!"

"Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt", so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.

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