Aktuelles aus dem Gemeinderat und Informationen

Gemeinderatssitzung am 19.11.2019

Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Weinsberg

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.11.2019 einstimmig das Büro Reschl aus Stuttgart beauftragt, unter Einbeziehung der Bürgerschaft ein Stadtentwicklungskonzept und einen Fahrplan des etwa einjährigen Prozesses zu erstellen. Dabei sollen Entwicklungspotentiale und Entwicklungschancen der Gesamtstadt für die nächsten 15 Jahre überprüft werden. 55.000,-- Euro müssen dafür bezahlt werden.

Bereits in der Sitzung vom 02.04.2019 fasste das Gremium den Beschluss, ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept auf den Weg zu bringen. Viel Zeit ist vergangen, bis dieser Schritt erfolgte.

Die SPD hat schon in ihrer Haushaltsrede 2011 ein konzeptionelles Vorgehen gefordert, muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass sie damals nicht genügend Druck ausgeübt hat, damit die Verwaltung ein solches Konzept bereits zu diesem Zeitpunkt in Angriff nimmt.

Zitat aus der Haushaltsrede 2011 :

„Die aktuelle Wirtschaftsentwicklung und die mit einhergehenden Konsequenzen für die kommunalen Haushalte zwingen uns, uns auf das Mögliche zu konzentrieren. Die Spielräume sind daher, wie gesagt, sehr eng. Eine klare Formulierung der mittel- und langfristigen Ziele ist notwendig, sonst besteht die Gefahr, dass die Vielfalt von verschiedenen Entscheidungen, die eine Kommune treffen muss, im Rückblick keine klare Linie zeigt, sondern wie ein Flickenteppich aussieht. Hier kann ein in solchen Zusammenhängen immer wiederkehrender Satz platziert werden: „Wo will ich hin, welchen Weg wird die Stadt Weinsberg in die Zukunft beschreiten?“

Diese Fragen gilt es zu klären. Welche Dinge sind mir als Maßnahmen für eine lebenswerte Stadt wichtig? Alles Wünschenswerte kann Weinsberg nicht finanzieren, also muss man Schwerpunkte setzen und dazu einen mittelfristigen Plan entwickeln, formulieren und mit dessen Umsetzung zukunftsfähige und nachhaltige Strukturen schaffen. Sonst macht man mal dies, fördert das. Das ist Verwalten ohne Plan.

Durch eine intensive Beteiligung der Menschen wird sich auch die Identifikation mit „ihrer Stadt“, ein lebenswertes Weinsberg, erhöhen. Und die-/derjenige, die/der sich mit seinem Wohnumfeld identifiziert, wird auch eher bereit sein, sich in den verschiedensten Formen einzubringen. Das kann für Weinsberg nur von Vorteil sein.

Die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsverein werden sich in diesen Prozess einbringen und ihn auch kritisch begleiten.

 

Sanierung der Rundumlaufbahn und der leichtathletischen Anlagen im Sportzentrum „Stämmlesbrunnen“

Die Rundumlaufbahn im Sportzentrum „Stämmlesbrunnen“ wird für 1,223 Millionen Euro saniert. Dafür hat sich die Mehrheit des Gemeinderats bei zwei Gegenstimmen in der Sitzung vom 19.11.2019 ausgesprochen. Die SPD-Fraktion stimmte zu.

Das war mit Sicherheit keine leichte Entscheidung, hat die Stadt mit dem Bau des Feuerwehrmagazins und der Sanierung des Bildungszentrums zwei Projekte mit einem Finanzierungsaufwand von über 30 Millionen Euro zu schultern.

Es war vor allem deshalb auch nicht ganz einfach, weil der Gemeinderat in seiner Sitzung im Mai 2018 diese Sanierung mit 12 zu 9 Stimmen abgelehnt hat. Ein noch nicht existenter Förderbescheid und eine nicht gerade optimale Kommunikation zwischen TSV Weinsberg, den Schulen und dem Gemeinderat haben diese Entscheidung entsprechend beeinflusst.

Da neue Fakten für die Umsetzung der Sanierung hinzukamen, wurde das Thema dem Ratsgremium erneut zur Entscheidung vorgelegt.

Zwischenzeitlich traf der Bescheid der Sportförderung ein. Die Maßnahme wird mit 136.000,-Euro bezuschusst. Der TSV Weinsberg hat den Arbeitskreis Leichtathletik gegründet und zusammen mit der Fußballabteilung im Rahmen eines Workshops ein überzeugendes Nutzungskonzept entwickelt. Schulen haben sich ebenfalls positiv zur Nutzung im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausgesprochen. Sportabitur und der im Lehrplan geforderte Coopertest werden dann in Weinsberg wieder möglich sein. Bis dato muss man in Nachbarkommunen ausweichen.

„Ein Rückbau des Geländes hätte über 300.00,- Euro Kosten ohne weitere Perspektive verursacht und kam somit für uns als Alternative nicht in Frage.“

Wir sehen Sport und Sportangebote in Zeiten von Bewegungsmangel als wichtigen Teil der Gesunderhaltung, aber auch als gute Möglichkeit, durch diese Angebote einen integrativen Faktor für neu Hinzugezogene, aber nicht zuletzt auch für alle Weinsberger zu schaffen.

Deshalb erfolgte von der SPD-Fraktion ein klares „Ja“ zur Sanierung

 

Aktuelle Termine

Unsere aktuellen Termine:

21.10.2023, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr ordentlicher Landesparteitag SPD Baden-Württemberg

Neues aus dem Land

Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.

Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.

"Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen," so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen.

"Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Baden-Württemberg von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen", erklärt der Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.

19.04.2023 15:20
geMA1nsam geht es besser.
Über ein Jahr Krieg in Europa - wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft - gemeinsam mit euch. Lasst uns dafür am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen und gemeinsam auf die Straße gehen. Hier (PDF) findet ihr unsere Botschaften zum 1. Mai!

Wir haben für euch Veranstaltungen zum 1. Mai in eurer Nähe zusammengestellt!

Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.

In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.

Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.

Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.

Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.

Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.

Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.

DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: "Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten."

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur - eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.

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