Aktuelles aus dem Gemeinderat und Informationen

Gemeinderatssitzung am 19.11.2019

Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Weinsberg

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.11.2019 einstimmig das Büro Reschl aus Stuttgart beauftragt, unter Einbeziehung der Bürgerschaft ein Stadtentwicklungskonzept und einen Fahrplan des etwa einjährigen Prozesses zu erstellen. Dabei sollen Entwicklungspotentiale und Entwicklungschancen der Gesamtstadt für die nächsten 15 Jahre überprüft werden. 55.000,-- Euro müssen dafür bezahlt werden.

Bereits in der Sitzung vom 02.04.2019 fasste das Gremium den Beschluss, ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept auf den Weg zu bringen. Viel Zeit ist vergangen, bis dieser Schritt erfolgte.

Die SPD hat schon in ihrer Haushaltsrede 2011 ein konzeptionelles Vorgehen gefordert, muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass sie damals nicht genügend Druck ausgeübt hat, damit die Verwaltung ein solches Konzept bereits zu diesem Zeitpunkt in Angriff nimmt.

Zitat aus der Haushaltsrede 2011 :

„Die aktuelle Wirtschaftsentwicklung und die mit einhergehenden Konsequenzen für die kommunalen Haushalte zwingen uns, uns auf das Mögliche zu konzentrieren. Die Spielräume sind daher, wie gesagt, sehr eng. Eine klare Formulierung der mittel- und langfristigen Ziele ist notwendig, sonst besteht die Gefahr, dass die Vielfalt von verschiedenen Entscheidungen, die eine Kommune treffen muss, im Rückblick keine klare Linie zeigt, sondern wie ein Flickenteppich aussieht. Hier kann ein in solchen Zusammenhängen immer wiederkehrender Satz platziert werden: „Wo will ich hin, welchen Weg wird die Stadt Weinsberg in die Zukunft beschreiten?“

Diese Fragen gilt es zu klären. Welche Dinge sind mir als Maßnahmen für eine lebenswerte Stadt wichtig? Alles Wünschenswerte kann Weinsberg nicht finanzieren, also muss man Schwerpunkte setzen und dazu einen mittelfristigen Plan entwickeln, formulieren und mit dessen Umsetzung zukunftsfähige und nachhaltige Strukturen schaffen. Sonst macht man mal dies, fördert das. Das ist Verwalten ohne Plan.

Durch eine intensive Beteiligung der Menschen wird sich auch die Identifikation mit „ihrer Stadt“, ein lebenswertes Weinsberg, erhöhen. Und die-/derjenige, die/der sich mit seinem Wohnumfeld identifiziert, wird auch eher bereit sein, sich in den verschiedensten Formen einzubringen. Das kann für Weinsberg nur von Vorteil sein.

Die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsverein werden sich in diesen Prozess einbringen und ihn auch kritisch begleiten.

 

Sanierung der Rundumlaufbahn und der leichtathletischen Anlagen im Sportzentrum „Stämmlesbrunnen“

Die Rundumlaufbahn im Sportzentrum „Stämmlesbrunnen“ wird für 1,223 Millionen Euro saniert. Dafür hat sich die Mehrheit des Gemeinderats bei zwei Gegenstimmen in der Sitzung vom 19.11.2019 ausgesprochen. Die SPD-Fraktion stimmte zu.

Das war mit Sicherheit keine leichte Entscheidung, hat die Stadt mit dem Bau des Feuerwehrmagazins und der Sanierung des Bildungszentrums zwei Projekte mit einem Finanzierungsaufwand von über 30 Millionen Euro zu schultern.

Es war vor allem deshalb auch nicht ganz einfach, weil der Gemeinderat in seiner Sitzung im Mai 2018 diese Sanierung mit 12 zu 9 Stimmen abgelehnt hat. Ein noch nicht existenter Förderbescheid und eine nicht gerade optimale Kommunikation zwischen TSV Weinsberg, den Schulen und dem Gemeinderat haben diese Entscheidung entsprechend beeinflusst.

Da neue Fakten für die Umsetzung der Sanierung hinzukamen, wurde das Thema dem Ratsgremium erneut zur Entscheidung vorgelegt.

Zwischenzeitlich traf der Bescheid der Sportförderung ein. Die Maßnahme wird mit 136.000,-Euro bezuschusst. Der TSV Weinsberg hat den Arbeitskreis Leichtathletik gegründet und zusammen mit der Fußballabteilung im Rahmen eines Workshops ein überzeugendes Nutzungskonzept entwickelt. Schulen haben sich ebenfalls positiv zur Nutzung im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausgesprochen. Sportabitur und der im Lehrplan geforderte Coopertest werden dann in Weinsberg wieder möglich sein. Bis dato muss man in Nachbarkommunen ausweichen.

„Ein Rückbau des Geländes hätte über 300.00,- Euro Kosten ohne weitere Perspektive verursacht und kam somit für uns als Alternative nicht in Frage.“

Wir sehen Sport und Sportangebote in Zeiten von Bewegungsmangel als wichtigen Teil der Gesunderhaltung, aber auch als gute Möglichkeit, durch diese Angebote einen integrativen Faktor für neu Hinzugezogene, aber nicht zuletzt auch für alle Weinsberger zu schaffen.

Deshalb erfolgte von der SPD-Fraktion ein klares „Ja“ zur Sanierung

 

Aktuelle Termine

Unsere aktuellen Termine:

10.07.2022, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr SPD Jahresempfang Heilbronn Stadt und Land

Neues aus dem Land

Andreas Stoch: "So geht Bildungsgerechtigkeit!"

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: "Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!" Als Leiter der Verhandlungsgruppe "Bildung und Chancen für Alle" hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.

Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.

Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.

Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: "Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!", so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.

29.04.2022 09:30
GeMAInsam für Zukunft!.
Am 1. Mai gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.

Hier findest du Veranstaltungen zum 1. Mai in deiner Nähe!

Auf unserem kleinen Landesparteitag rücken wir Kinder und Jugendliche in den Fokus. Die junge Generation musste über lange Zeit zurückstecken - jetzt ist es an uns, massiv in ihre Zukunft zu investieren. Alle jungen Menschen sollen ihre Ziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können.

Für uns ist klar: Kinder und Jugendliche sind nicht nur Baden-Württembergs Zukunft. Sie sind unsere Gegenwart und haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Ihre Interessen müssen jetzt vorrangig berücksichtigt werden. Deshalb widmen wir unseren Landesparteitag den Kindern und Jugendliche.

Wir werden darüber hinaus auch über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen beraten.

Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert - vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort - darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.

Aus unserem Landtagswahlprogramm wird Realität: Endlich kommt das neue Wahlrecht auch bei uns in Baden-Württemberg. Endlich wird das Parlament weiblicher, jünger und diverser. Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird umgesetzt.

"Das neue Wahlrecht wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Es wird zu mehr Vielfalt führen", so unser Generalsekretär und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. "Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind."

Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein europaweites Lieferkettengesetz liegt nun vor und geht jetzt in das europäische Gesetzgebungsverfahren. Im Video spricht unser Europaabgeordneter René Repasi über die Hintergründe und darüber, was das Parlament aus seiner Sicht verbessern muss.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Saar-SPD in der Landtagswahl: "Aus der Regierung an die Spitze - die SPD im Saarland und allen voran Anke Rehlinger haben mehr als überzeugt. Das ist ein verdientes Ergebnis für eine starke zukünftige SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, und ein großer Vertrauensbeweis für die Arbeit der SPD. Anke Rehlinger hat gerade auch in den letzten schwierigen Monaten Führungsstärke und Voraussicht bewiesen. Ich wünsche Anke Rehlinger jetzt eine gute Hand bei der Bildung einer SPD-geführten Landesregierung und freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit ihr und der Saar-SPD."

Stuttgart, 27.03.22

Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: "Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert", erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.

vorwärts aktuell

Neues von den Websozis

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen

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