Aktuelles aus dem Gemeinderat und Informationen

Gemeinderatssitzung am 19.11.2019

Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Weinsberg

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.11.2019 einstimmig das Büro Reschl aus Stuttgart beauftragt, unter Einbeziehung der Bürgerschaft ein Stadtentwicklungskonzept und einen Fahrplan des etwa einjährigen Prozesses zu erstellen. Dabei sollen Entwicklungspotentiale und Entwicklungschancen der Gesamtstadt für die nächsten 15 Jahre überprüft werden. 55.000,-- Euro müssen dafür bezahlt werden.

Bereits in der Sitzung vom 02.04.2019 fasste das Gremium den Beschluss, ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept auf den Weg zu bringen. Viel Zeit ist vergangen, bis dieser Schritt erfolgte.

Die SPD hat schon in ihrer Haushaltsrede 2011 ein konzeptionelles Vorgehen gefordert, muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass sie damals nicht genügend Druck ausgeübt hat, damit die Verwaltung ein solches Konzept bereits zu diesem Zeitpunkt in Angriff nimmt.

Zitat aus der Haushaltsrede 2011 :

„Die aktuelle Wirtschaftsentwicklung und die mit einhergehenden Konsequenzen für die kommunalen Haushalte zwingen uns, uns auf das Mögliche zu konzentrieren. Die Spielräume sind daher, wie gesagt, sehr eng. Eine klare Formulierung der mittel- und langfristigen Ziele ist notwendig, sonst besteht die Gefahr, dass die Vielfalt von verschiedenen Entscheidungen, die eine Kommune treffen muss, im Rückblick keine klare Linie zeigt, sondern wie ein Flickenteppich aussieht. Hier kann ein in solchen Zusammenhängen immer wiederkehrender Satz platziert werden: „Wo will ich hin, welchen Weg wird die Stadt Weinsberg in die Zukunft beschreiten?“

Diese Fragen gilt es zu klären. Welche Dinge sind mir als Maßnahmen für eine lebenswerte Stadt wichtig? Alles Wünschenswerte kann Weinsberg nicht finanzieren, also muss man Schwerpunkte setzen und dazu einen mittelfristigen Plan entwickeln, formulieren und mit dessen Umsetzung zukunftsfähige und nachhaltige Strukturen schaffen. Sonst macht man mal dies, fördert das. Das ist Verwalten ohne Plan.

Durch eine intensive Beteiligung der Menschen wird sich auch die Identifikation mit „ihrer Stadt“, ein lebenswertes Weinsberg, erhöhen. Und die-/derjenige, die/der sich mit seinem Wohnumfeld identifiziert, wird auch eher bereit sein, sich in den verschiedensten Formen einzubringen. Das kann für Weinsberg nur von Vorteil sein.

Die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsverein werden sich in diesen Prozess einbringen und ihn auch kritisch begleiten.

 

Sanierung der Rundumlaufbahn und der leichtathletischen Anlagen im Sportzentrum „Stämmlesbrunnen“

Die Rundumlaufbahn im Sportzentrum „Stämmlesbrunnen“ wird für 1,223 Millionen Euro saniert. Dafür hat sich die Mehrheit des Gemeinderats bei zwei Gegenstimmen in der Sitzung vom 19.11.2019 ausgesprochen. Die SPD-Fraktion stimmte zu.

Das war mit Sicherheit keine leichte Entscheidung, hat die Stadt mit dem Bau des Feuerwehrmagazins und der Sanierung des Bildungszentrums zwei Projekte mit einem Finanzierungsaufwand von über 30 Millionen Euro zu schultern.

Es war vor allem deshalb auch nicht ganz einfach, weil der Gemeinderat in seiner Sitzung im Mai 2018 diese Sanierung mit 12 zu 9 Stimmen abgelehnt hat. Ein noch nicht existenter Förderbescheid und eine nicht gerade optimale Kommunikation zwischen TSV Weinsberg, den Schulen und dem Gemeinderat haben diese Entscheidung entsprechend beeinflusst.

Da neue Fakten für die Umsetzung der Sanierung hinzukamen, wurde das Thema dem Ratsgremium erneut zur Entscheidung vorgelegt.

Zwischenzeitlich traf der Bescheid der Sportförderung ein. Die Maßnahme wird mit 136.000,-Euro bezuschusst. Der TSV Weinsberg hat den Arbeitskreis Leichtathletik gegründet und zusammen mit der Fußballabteilung im Rahmen eines Workshops ein überzeugendes Nutzungskonzept entwickelt. Schulen haben sich ebenfalls positiv zur Nutzung im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausgesprochen. Sportabitur und der im Lehrplan geforderte Coopertest werden dann in Weinsberg wieder möglich sein. Bis dato muss man in Nachbarkommunen ausweichen.

„Ein Rückbau des Geländes hätte über 300.00,- Euro Kosten ohne weitere Perspektive verursacht und kam somit für uns als Alternative nicht in Frage.“

Wir sehen Sport und Sportangebote in Zeiten von Bewegungsmangel als wichtigen Teil der Gesunderhaltung, aber auch als gute Möglichkeit, durch diese Angebote einen integrativen Faktor für neu Hinzugezogene, aber nicht zuletzt auch für alle Weinsberger zu schaffen.

Deshalb erfolgte von der SPD-Fraktion ein klares „Ja“ zur Sanierung

 

Aktuelle Termine

Unsere aktuellen Termine:

03.02.2023 - 03.02.2023 SPD OV Neujahrsessen

Neues aus dem Land

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester - wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland

Gerade in Baden-Württemberg, wo 15 der 30 Städte mit den höchsten Mieten liegen, und die Preissteigerungen durch eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung der Nebenkosten besonders viele Menschen treffen, ist das neue Wohngeld wichtiger denn je.

Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt hat die Ampel im Bund das Wohngeld verdoppelt - und den Kreis der Berechtigten verdreifacht.

Um herauszufinden wie viel Wohngeld ihr erhaltet oder wie ihr allgemein profitiert, könnt ihr den Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html oder den Entlastungsbot der SPD: https://www.spd.de/entlastungs-bot/

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: "Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt."

"Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung."

Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.

vorwärts aktuell

Neues von den Websozis

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

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