Aktuelles aus dem Gemeinderat und Informationen

Gemeinderatssitzung am 19.11.2019

Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Weinsberg

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.11.2019 einstimmig das Büro Reschl aus Stuttgart beauftragt, unter Einbeziehung der Bürgerschaft ein Stadtentwicklungskonzept und einen Fahrplan des etwa einjährigen Prozesses zu erstellen. Dabei sollen Entwicklungspotentiale und Entwicklungschancen der Gesamtstadt für die nächsten 15 Jahre überprüft werden. 55.000,-- Euro müssen dafür bezahlt werden.

Bereits in der Sitzung vom 02.04.2019 fasste das Gremium den Beschluss, ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept auf den Weg zu bringen. Viel Zeit ist vergangen, bis dieser Schritt erfolgte.

Die SPD hat schon in ihrer Haushaltsrede 2011 ein konzeptionelles Vorgehen gefordert, muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass sie damals nicht genügend Druck ausgeübt hat, damit die Verwaltung ein solches Konzept bereits zu diesem Zeitpunkt in Angriff nimmt.

Zitat aus der Haushaltsrede 2011 :

„Die aktuelle Wirtschaftsentwicklung und die mit einhergehenden Konsequenzen für die kommunalen Haushalte zwingen uns, uns auf das Mögliche zu konzentrieren. Die Spielräume sind daher, wie gesagt, sehr eng. Eine klare Formulierung der mittel- und langfristigen Ziele ist notwendig, sonst besteht die Gefahr, dass die Vielfalt von verschiedenen Entscheidungen, die eine Kommune treffen muss, im Rückblick keine klare Linie zeigt, sondern wie ein Flickenteppich aussieht. Hier kann ein in solchen Zusammenhängen immer wiederkehrender Satz platziert werden: „Wo will ich hin, welchen Weg wird die Stadt Weinsberg in die Zukunft beschreiten?“

Diese Fragen gilt es zu klären. Welche Dinge sind mir als Maßnahmen für eine lebenswerte Stadt wichtig? Alles Wünschenswerte kann Weinsberg nicht finanzieren, also muss man Schwerpunkte setzen und dazu einen mittelfristigen Plan entwickeln, formulieren und mit dessen Umsetzung zukunftsfähige und nachhaltige Strukturen schaffen. Sonst macht man mal dies, fördert das. Das ist Verwalten ohne Plan.

Durch eine intensive Beteiligung der Menschen wird sich auch die Identifikation mit „ihrer Stadt“, ein lebenswertes Weinsberg, erhöhen. Und die-/derjenige, die/der sich mit seinem Wohnumfeld identifiziert, wird auch eher bereit sein, sich in den verschiedensten Formen einzubringen. Das kann für Weinsberg nur von Vorteil sein.

Die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsverein werden sich in diesen Prozess einbringen und ihn auch kritisch begleiten.

 

Sanierung der Rundumlaufbahn und der leichtathletischen Anlagen im Sportzentrum „Stämmlesbrunnen“

Die Rundumlaufbahn im Sportzentrum „Stämmlesbrunnen“ wird für 1,223 Millionen Euro saniert. Dafür hat sich die Mehrheit des Gemeinderats bei zwei Gegenstimmen in der Sitzung vom 19.11.2019 ausgesprochen. Die SPD-Fraktion stimmte zu.

Das war mit Sicherheit keine leichte Entscheidung, hat die Stadt mit dem Bau des Feuerwehrmagazins und der Sanierung des Bildungszentrums zwei Projekte mit einem Finanzierungsaufwand von über 30 Millionen Euro zu schultern.

Es war vor allem deshalb auch nicht ganz einfach, weil der Gemeinderat in seiner Sitzung im Mai 2018 diese Sanierung mit 12 zu 9 Stimmen abgelehnt hat. Ein noch nicht existenter Förderbescheid und eine nicht gerade optimale Kommunikation zwischen TSV Weinsberg, den Schulen und dem Gemeinderat haben diese Entscheidung entsprechend beeinflusst.

Da neue Fakten für die Umsetzung der Sanierung hinzukamen, wurde das Thema dem Ratsgremium erneut zur Entscheidung vorgelegt.

Zwischenzeitlich traf der Bescheid der Sportförderung ein. Die Maßnahme wird mit 136.000,-Euro bezuschusst. Der TSV Weinsberg hat den Arbeitskreis Leichtathletik gegründet und zusammen mit der Fußballabteilung im Rahmen eines Workshops ein überzeugendes Nutzungskonzept entwickelt. Schulen haben sich ebenfalls positiv zur Nutzung im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausgesprochen. Sportabitur und der im Lehrplan geforderte Coopertest werden dann in Weinsberg wieder möglich sein. Bis dato muss man in Nachbarkommunen ausweichen.

„Ein Rückbau des Geländes hätte über 300.00,- Euro Kosten ohne weitere Perspektive verursacht und kam somit für uns als Alternative nicht in Frage.“

Wir sehen Sport und Sportangebote in Zeiten von Bewegungsmangel als wichtigen Teil der Gesunderhaltung, aber auch als gute Möglichkeit, durch diese Angebote einen integrativen Faktor für neu Hinzugezogene, aber nicht zuletzt auch für alle Weinsberger zu schaffen.

Deshalb erfolgte von der SPD-Fraktion ein klares „Ja“ zur Sanierung

 

Neues aus dem Land

Unser Genosse Matthias Klopfer wurde am Sonntag zum Oberbürgermeister der Stadt Esslingen gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Matthias!

Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet

Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.

Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.

SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren

Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.

14.07.2021 13:32
Pizza & Politik.
Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Wir haben beides zusammengebracht und junge Menschen auf eine lockere Runde mit ihren (zukünftigen) Bundestags- oder Landtagsabgeordneten eingeladen. Es gab Pizza for free und jede*r konnte diskutieren, Fragen stellen, plaudern, oder einfach nur dabei sein. Pizza&Politik fand in den ersten Juli-Tagen in ganz Baden-Württemberg statt.

Alle Termine & Kontakt: https://www.pizzaundpolitik.de/p_p-in-deiner-naehe/

Wenn Luftfilter im Land 270 Millionen Euro für Schulen und Kitas kosten, die Landesregierung aber nur 60 Millionen bezuschusst, werden Städte und Dörfer enorm belastet. Viele Kommunen können sich das schlicht nicht leisten. Gesundheitsschutz darf aber keine Frage der Finanzstärke einer Kommune sein. "60 Millionen Euro reichen in einer Zeit, in der den Kommunen ohnehin das Geld fehlt, nicht aus. Wieder laufen wir Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler in finanzschwächeren Kommunen benachteiligt werden", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Der ehemalige SPD-Politiker aus Baden-Württemberg ist am Wochenende verstorben. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch würdigte seinen Einsatz für die Menschen in Baden-Württemberg und seine Rolle als Vorreiter einer sozialen und zugleich nachhaltigen Wirtschaftspolitik: "Wolfgang Roths Lebensfreude, seine Leidenschaft für die politische Arbeit und die große Aufgabe Sozialdemokratie sowie sein Einsatz für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die alle Menschen und eben auch unsere Umwelt mitnimmt, wird uns allen fehlen. Er war auf diesem Gebiet ein Vordenker, den ich politisch und persönlich sehr geschätzt habe. Im Namen der Landes-SPD gilt Wolfgang mein Respekt und meine Dankbarkeit, mein tiefes Mitgefühl seiner Familie und seinen Angehörigen."

Die SPD Baden-Württemberg gratuliert Frederick Brütting sehr herzlich zur Wahl als Oberbürgermeister der Stad Aalen. Der 37-jährige Sozialdemokrat setzte sich bereits im ersten Wahlgang deutlich mit über 71 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch.

Menschen sind ab 16 Jahren in Deutschland alt genug um Alkohol zu trinken, Autofahren zu lernen, sich für eine Ausbildung zu entscheiden, die Pille zu nehmen. Sie sind aktiv bei Fridays for Future, bei Black Lives Matter, in Schüler*innenvertretungen, in Jugendgemeinderäten. Sie twittern, diskutieren, verstehen Politik. Wählen gehen dürfen sie aber nicht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 in den Landtag eingebracht und am 1. Juli vor dem Landtag gemeinsam mit den Jusos in Baden-Württemberg dafür demonstriert, dass Jugendliche ab 16 Jahren endlich mitbestimmen dürfen. Einen Eindruck von unserer Demo und Kundgebung findet ihr hier.

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Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
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21.07.2021 15:50 Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf

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