Lange haben die Meinungsforscher ein „schwarzes Deutschland“ vorhergesagt, „aufgehübscht“ mit kräftig-gelben Flächen. Ein solches schwarz-gelb regiertes Deutschland bedeutet: Eine starke Marktwirtschaft mit ständig abnehmenden sozialen Komponenten, Klimaschutz durch Beibehaltung oder gar Ausbau der für Mensch und Natur schädlichen Atomkraft, Recht auf Bildung – aber gegen Bares. Sie haben die Wahl zwischen einer Kanzlerin, die sich bedeckt hält und einem Kandidaten, der klar Position bezieht.
Frank-Walter Steinmeier hat mit dem „Deutschland-Plan“ ein ambitioniertes Papier vorgestellt. Er beschreibt die nötigen Schritte zu einem wirtschaftlich gesunden Staatswesen. Natürlich stellt er sich gegen den unsozialen Finanzkapitalismus. Statt dessen sucht er Wege, die vielen Menschen Arbeit und ein sicheres Einkommen verschaffen können und werden. Er verspricht nicht das Blaue vom Himmel, aber er verspricht eine konsequente Entwicklung hin zu mehr Gerechtigkeit, zu sozialem Ausgleich, zu innerem und äußerem Frieden. Er sieht die Notwendigkeit des Schutzes der Biosphäre.
Sie haben die Wahl.
Prüfen Sie, welche Position die Kandidaten zu folgenden Fragen einnehmen:
- Gesetzlicher Mindestlohn als Arbeitnehmerschutz und als Schutz der Gewerbetreibenden vor Konkurrenz mit Dumpingpreisen
- Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Mann und Frau
- Recht auf Bildung ohne Gebühren
- Erhalt der sozialen Sicherungssysteme, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung
- Klimaschutz durch sinnvolle Förderung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen und wirksamen Umweltschutz
- Überwindung des „Turbo-Kapitalismus“ und Kontrolle der Finanzströme
- Sicherung des Friedens
Ihnen werden weitere Brennpunkte einfallen.
Nehmen Sie nur die Situation der heute Dreißigjährigen. Wenn die Ziele zur Schaffung neuer Arbeitsplätze als Augenwischerei und leere Wahlversprechen abgetan werden, dann werden viele heute Dreißigjährige in vierzig Jahren unter Altersarmut leiden. Wir brauchen Frank-Walter Steinmeier, der unsere Zukunftsfragen mit Augenmaß und einem kompetenten Team in Angriff nimmt.
Die Pläne von Union und FDP basieren auf denselben marktradikalen Gesetzen wie vor der Krise. Schwarz-Gelb ist die Koalition des alten Denkens und der gescheiterten Rezepte. Es wäre eine Regierung, die bei den Schwachen sparen würde, um Steuersenkungen für wenige Großverdiener zu finanzieren. Unter die Räder kämen alle, die den Staat brauchen: Familien, Schüler und Studierende, Arbeitslose und Kurzarbeiter, Kranke und Rentner. Weil der Rotstift in den Kommunen regieren müsste, um Steuern zu senken, müsste bei Kindergärten, Schulen, Jugendzentren, Straßen und Schwimmbädern gespart werden.
Deshalb ist es so wichtig, eine solche Regierung zu verhindern. Mit Frank-Walter Steinmeier und seinem Team ist soziale Demokratie machbar. Sie haben die Wahl.
Von Friedrich Grimm
