Nach der Bundestagswahl 2010
Veröffentlicht am 05.02.2010 in BundespolitikEines wissen wir heute etwas genauer: Die Arbeit der sozialdemokratisch geführten Ministerien war gar nicht so schlecht. Ja gewiss, Kompromisse mussten immer und immer wieder eingegangen werden. Sie bedeuteten zwar eine Minderung der politischen Konturen, sicherten aber das sozialdemokratische Profil in der Koalitionsregierung und den Erhalt und die Ausweitung sozialen Handelns.
Die Zusatzbeiträge an die gesetzlichen Krankenkassen sind ein solcher Kompromiss. Ohne ihn hätte es einen schmerzlichen Kahlschlag gegeben. Der Kompromiss war notwendig, um die Kostenübernahme für verschiedene Leistungen zu sichern. So manche Reha-Maßnahme und Schutzimpfung blieb dadurch erhalten.
Die SPD hat in der großen Koalition gute, ausgewogene Arbeit geleistet. Dass die sozialdemokratische Partei trotzdem bei der Bundestagswahl derart abgestraft wurde, hat nach meiner Auffassung vor allem mit dem Interesse des Kapitals, also dem Interesse der wahren Mächtigen an einer ihnen genehmen Regierung zu tun. Die so zustande gekommene Regierung ist nun zu einer konsequenten Klientelpolitik verpflichtet. Das konnte man im Voraus wissen. Die Mehrheit der Wählerschaft hat es nicht gesehen, wollte es vielleicht auch nicht sehen.
Die CDU hat mit der FDP einen Koalitionspartner, der zu Kompromissen unfähig ist, weil er von einem Wahlversprechen-Erfüllungswahn getrieben wird. Ohne Rücksicht auf die angespannte wirtschaftliche Lage werden unsinnige Versprechen erfüllt. Damit wird die stets behauptete Wirtschaftskompetenz von CDU und FDP ad absurdum geführt.
Wen wundert’s, dass mit einer unsinnigen Steuerpolitik der Staat ruiniert wird? Wen wundert da noch, dass ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Mehrheit der Bürger von unten nach oben umgeschichtet wird?
Nach etwas über 100 Tagen im Amt zeigt die „Wunschkoalition“ ihr wahres Gesicht: Der Koalitionsvertrag ist kein Regierungsprogramm, eher schon die Wunschliste der FDP. Ausgewogenheit fehlt auf der ganzen Linie. Kompromisse sind unmöglich. Deshalb sind die 100 schwarz-gelben Tage geprägt von Stillstand und Streit. Das hastig zusammengeschusterte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ kommt nicht voran, weil wegen der bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen die unsozialen Folgen noch nicht offensichtlich werden dürfen. Die Details werden noch verschwiegen, aus wahltaktischen Gründen natürlich. Aber danach geht’s zur Sache…
Friedrich Grimm
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Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.
Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:
Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.
Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.
Foto: Fionn Grosse
Andreas Stoch zum neuen Parteivorstand: "Das ist ein starkes Team an unserer Spitze!".
Andreas Stoch: "Große Zustimmung spricht für einen Vertrag, der auf der Seite aller Menschen steht!".
Berlin, 4.12.2021
Sascha Binder: "Minister Lucha ist gut beraten, eng mit dem Corona-Krisenstab der Regierung zusammenzuarbeiten.".
"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."
"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."
Stuttgart, 29.11.2021
Andreas Stoch: "Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist ein Aufbruchssignal für unser Land.".
Andreas Stoch begrüßt Kandidatur von Saskia Esken und Lars Klingbeil für neue SPD-Doppelspitze.
"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."
Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags - Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin.
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