SPD Weinsberger Tal

Von einem großen Teil der Medien wurde uns vergangenes Jahr Wunschdenken verordnet. Mit den richtigen Regierungspartnern werde alles besser, gerechter, leichter. „Die Richtigen“ seien eine Koalition aus Schwarz und Gelb, CDU/CSU und FDP. Ganz klar und einfach, so wie man sich’s wünscht. Bei der Wahl am 27.09.2009 war dieses Denken bestimmend. Aber, wo Wunschdenken herrscht geht – einige Zeit – der Blick für die Realität verloren.

Realität ist, dass seit der Wahl fast nichts mehr geht. Angela Merkel hat ihren Wunschpartner Guido Westerwelle – aber sie scheint nur noch damit beschäftigt zu sein, an der Macht zu bleiben. So wurde – offensichtlich aus Angst vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen – in Berlin ein halbes Jahr lang nicht regiert. Die Wahlbürger sollten nicht merken, was auf sie zu kommt. Glücklicherweise haben Sie’s gemerkt und die Rechnung ging nicht auf. Die Berliner Koalitionäre haben die Landtagswahl in NRW verloren.
Die Menschen sind hellhöriger geworden, zeigen die Meinungsumfragen. Viele überlegen, wie viel uns das Hinausschieben der Entscheidungen in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gekostet hat. Den Bürgern wird immer klarer, dass unserem Land durch Nichtstun Schaden zugefügt wird. Wenn Koalitionspartner vorrangig mit Klientelpolitik beschäftigt sind, stehen sie sich gegenseitig im Wege und blockieren die nächsten Schritte. Außerdem bleibt die Gerechtigkeit auf der Strecke.
Noch einmal zum Wunschdenken: Viele „kleinen Leute“ haben Westerwelle und seine FDP gewählt. Sie haben auf gerechtere Verhältnisse und besseres Einkommen gehofft, denn „Leistung soll sich wieder lohnen“, hieß es doch. Mit der nun vorliegenden Streichliste, die man als Sparbemühungen ausgibt, werden diese „kleinen Leute“ eines Besseren belehrt: Begriffe wie Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer tauchen erst gar nicht auf. Der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet. Statt dessen wird bei den Hilfen für Arbeitslose gekürzt. Die Umschichtung von Einkommen und Vermögen „von unten nach oben“ ist inzwischen so deutlich, dass in der Mittelschicht die Angst vor dem Absturz um geht.
Was von vielen befürchtet wurde, tritt nun ein: Die Zeche sollen die Ärmsten und die Benachteiligten bezahlen.

Friedrich Grimm