SPD Weinsberger Tal

Wem gehört das Wasser?

Veröffentlicht am 18.03.2013 in Ortsverein

In seiner Mitgliederversammlung, am 05. März 2013, diskutierte der Ortsverein das Thema Wasserversorgung. Klaus Zinke zeigte in seinem Referat die Anfänge der Trinkwasserversorgung auf. Auch die negativen Konsequenzen und die Gefahren durch die private Wasserwirtschaft legte er offen.

WEM GEHÖRT DAS WASSER? Für frühere Generationen war das keine Frage, denn die Quellen auf der Gemarkung einer Kommune gehörten der Kommune. Deshalb dienten die Quellen als Grundlage einer technisierten Wasserversorgung, als man am Ende des 19.Jahrhunderts daranging, sie zu fassen und in einem unterirdischen Röhrensystem mit Bassins und Filteranlagen zu verbinden. Die Bürger waren stolz darauf, dass in ihre Häuser sauberes Wasser floss und erleichtert darüber, dass Typhus- und Choleraepidemien ausblieben. Das war ein riesiger hygienischer Fortschritt, denn immer wieder war verunreinigtes Wasser in die Quellen eingedrungen, und hatte die gefürchteten Krankheiten verursacht. Der Stolz auf die eigene Wasserversorgung versiegte aber in dem Maße, in dem man sie als eine selbstverständliche Gegebenheit ansah. Da die Anlagen dem Verschleiß ausgesetzt waren, wurden Reparaturen zu einer ständigen Belastung kommunaler Haushalte. Finanzstarke Privatgesellschaften traten an Bürgermeister heran mit dem Angebot, die Wasserversorgung zu übernehmen. Sie boten ihnen hohe Summen an, was manche Städte wie Braunschweig von einem Tag auf den anderen von Schulden befreite. Die Städte verloren jeglichen Einfluss auf die Technik des Wasserversorgungssystems und die Preisgestaltung. Die Wasserkonzerne erhöhten die Preise zum Teil drastisch, denn sie ließen die Abnehmer den Kaufpreis tragen, zusätzlich zu den angestrebten Gewinnen. Die Behandlung des Trinkwassers ist bei privaten Gesellschaften eine ganz andere. Sie verwenden das Oberflächenwasser von Flüssen, indem sie es auf aufwendige Weise reinigen und nochmals verwenden. Aus den Quellen suchen sie Mineralwasser abzufüllen, ein einträgliches Geschäft. Wenig Interesse zeigen sie jedoch an der Pflege des einstmals städtischen Wassernetzes, weil solche Arbeiten ihren Profit mindern. Deshalb ist die Versorgung in Städten wie London ernsthaft gefährdet. Beim Rückkauf haben Städte Mühe ihren ursprünglichen Besitz ohne große Verluste zurück zu erhalten. Die Verträge mit den privaten Konzernen sind auf etwa 30 Jahre abgeschlossen, geheim und verklausuliert, der Gerichtsstand befindet sich oft im Ausland. Was bisher über die Privatisierung in Deutschland und im Ausland bekannt wurde, ist die Tatsache, dass die Bürger entschieden mehr zahlten, als hätten sie die Anlagen in ihrem Besitz behalten. Die Hoffnung, heute sauberes Wasser in privater Regie preiswert anzubieten, ist eine Illusion, denn unsere Quellen sind inzwischen belastet. Die Ursache liegt hauptsächlich in der industriellen Landwirtschaft, deren intensive Verwendung von künstlichem Dünger und Pestiziden nicht abbaubare Spuren hinterlässt. Die SPD appelliert an die Bürger, ihre ursprünglichen Rechte nicht zu veräußern. In Deutschland herrscht jetzt eine Gesetzgebung, die beide Varianten des Besitzes zulässt. Der Privatisierung ist Tür und Tor geöffnet, ganz im Sinne der neoliberalen Ideologie, alle öffentlichen Belange nur unter dem Aspekt des Profits zu sehen.

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Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.

Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.

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