SPD Landesparteitag in Singen

Veröffentlicht am 01.04.2015 in Landespolitik

Nils Schmid: „Wir haben noch viel vor – bis 2021 und weit darüber hinaus!“ Der Landesparteitag in Singen wählt den SPD-Chef mit 93,4 Prozent zum Spitzenkandidaten.

Mit 93,4 Prozent hat der Landesparteitag in Singen Nils Schmid zum Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg
gewählt. Der Finanz- und Wirtschaftsminister erhielt 268 von 287 gültigen Stimmen. Zuvor schwor der SPD-Chef die Genossinnen und Genossen in einer kämpferischen
Rede auf den Wahlkampf ein. „Wir haben Baden-Württemberg offener,
moderner und gerechter gemacht! Unserem Land geht es besser als je
zuvor“, rief Nils Schmid unter großem Beifall der Delegierten. Für die
SPD gehöre beides untrennbar zusammen: Wirtschaftliche Stärke und soziales Miteinander, Innovation und Gerechtigkeit. Die Alternativen dazu lägen auf dem Tisch: „Entweder unser Land geht weiter seinen Weg der Modernisierung und des
Miteinanders, oder die Schwarzen drehen alles zurück und stellen die
alten Verhältnisse wieder her, samt Filz und Vetternwirtschaft, samt
Sipp- und Seilschaften“, betonte der SPD-Chef. Es gehe um Zukunft oder
Vergangenheit, Solidarität oder Spaltung, Fortschritt oder Rückschritt.
„Wir haben noch viel vor – bis 2021 und weit darüber hinaus!“ Die gesamte
Rede von Nils Schmid gibt’s auf www.spd-bw.de!

 

Parteitag beschließt Singener Erklärung

Die SPD Baden-Württemberg untermauert ihren Regierungsanspruch –
Gute Arbeit, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit als Dreiklang

In einer Singener Erklärung hat der Landesparteitag den Regierungsanspruch der Sozialdemokratie untermauert. „Die SPD regiert, Baden-Württemberg kommt voran“, so der Titel der nahezu einstimmig verabschiedeten Erklärung. „Wir Sozialde-mokratinnen und Sozialdemokraten haben Baden-Württemberg in den vergangenen vier Jahren erfolgreich, modern und sozial gerecht regiert. Wir haben unser Schulsystem gerechter gemacht und den Herausforderungen unserer Gesellschaft angepasst. Wir haben die Kinderbetreuung massiv ausgebaut, um Familien zu unterstützen. Wir haben Wirtschaftspolitik im Dialog mit den Unternehmen und Sozialpartnern gestaltet und die Unternehmen auf dem Weg in die Zukunft unterstützt. Wir haben den Haushalt konsolidiert und in die Zukunft investiert. Unser Ziel ist, unsere erfolgreiche Regierungsarbeit mit unserem grünen Koalitionspartner auch nach 2016 fortzusetzen.“ 


Moderne Politik für’s Land

Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode seien dabei die Stärkung der Vorreiterrolle in der Industrie 4.0, ein verbindliches Ganztagsangebot vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag, eine Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen sowie gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben für Frauen und Männer. „Wir haben das über 150 Jahre alte sozialdemokratische Versprechen, dass es allen Menschen besser gehen soll, in moderne Politik für Baden-Württemberg übersetzt. Wir haben viel erreicht und wir haben noch viel vor. Gute Arbeit, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit – das ist unser
sozialdemokratischer Dreiklang!“

„Nils ist der Richtige!“

„Nils ist für mich der richtige Spit-zenkandidat", betonte der Daimler-Gesamtbetriebsratsversitzende Michael Brecht in seinem Grußwort an den Parteitag. Der Finanz- und Wirtschaftsminister habe seine „Politik des Dialogs“ hervorragend umgesetzt, zum Beispiel bei der Industrie 4.0, dem Automobil-Dialog und dem Bildungszeitgesetz: „Alles Errungenschaften, die zur Zukunftssicherung Baden-Württembergs beitragen!“ Auch Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen, lobte Nils Schmid für seine Unterstützung bei der inklusiven Beschulung im Land, die nun finanziell wesentlich besser ausgestattet sei. Der Karlsruher OB Frank Mentrup dankte für die finanzielle Unterstützung der Kommunen, unterstrich die Bedeutung von Bürgerentscheiden und lobte ausdrücklich die Einführung der Gemeinschaftsschule: „Aus dem Bildungsaufbruch ist ein Bildungsumbruch geworden – und das ist gut so!“

Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik und TTIP Darüber hinaus haben die Delegierten einen Antrag des Kreisverbands Karlsruhe-Land beschlossen, in dem bessere Bedingungen für Flüchtlinge eingefordert werden. Außerdem wurde im Hinblick auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA das Vorgehen der Landes-SPD festgelegt. Die SPD Baden-Württemberg wird sich an der Bewertung dieser Abkommen aktiv beteiligen. Das letzte Wort dazu hat mindestens ein Bundesparteitag. Mehr Infos auf www.spd-bw.de!

 

 

 

Aktuelle Termine

Unsere aktuellen Termine:

03.02.2023 - 03.02.2023 SPD OV Neujahrsessen

Neues aus dem Land

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester - wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland

Gerade in Baden-Württemberg, wo 15 der 30 Städte mit den höchsten Mieten liegen, und die Preissteigerungen durch eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung der Nebenkosten besonders viele Menschen treffen, ist das neue Wohngeld wichtiger denn je.

Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt hat die Ampel im Bund das Wohngeld verdoppelt - und den Kreis der Berechtigten verdreifacht.

Um herauszufinden wie viel Wohngeld ihr erhaltet oder wie ihr allgemein profitiert, könnt ihr den Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html oder den Entlastungsbot der SPD: https://www.spd.de/entlastungs-bot/

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: "Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt."

"Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung."

Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.

vorwärts aktuell

Neues von den Websozis

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

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