SPD Weinsberger Tal

Nils Schmid: „Wir haben noch viel vor – bis 2021 und weit darüber hinaus!“ Der Landesparteitag in Singen wählt den SPD-Chef mit 93,4 Prozent zum Spitzenkandidaten.

Mit 93,4 Prozent hat der Landesparteitag in Singen Nils Schmid zum Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg
gewählt. Der Finanz- und Wirtschaftsminister erhielt 268 von 287 gültigen Stimmen. Zuvor schwor der SPD-Chef die Genossinnen und Genossen in einer kämpferischen
Rede auf den Wahlkampf ein. „Wir haben Baden-Württemberg offener,
moderner und gerechter gemacht! Unserem Land geht es besser als je
zuvor“, rief Nils Schmid unter großem Beifall der Delegierten. Für die
SPD gehöre beides untrennbar zusammen: Wirtschaftliche Stärke und soziales Miteinander, Innovation und Gerechtigkeit. Die Alternativen dazu lägen auf dem Tisch: „Entweder unser Land geht weiter seinen Weg der Modernisierung und des
Miteinanders, oder die Schwarzen drehen alles zurück und stellen die
alten Verhältnisse wieder her, samt Filz und Vetternwirtschaft, samt
Sipp- und Seilschaften“, betonte der SPD-Chef. Es gehe um Zukunft oder
Vergangenheit, Solidarität oder Spaltung, Fortschritt oder Rückschritt.
„Wir haben noch viel vor – bis 2021 und weit darüber hinaus!“ Die gesamte
Rede von Nils Schmid gibt’s auf www.spd-bw.de!

Parteitag beschließt Singener Erklärung

Die SPD Baden-Württemberg untermauert ihren Regierungsanspruch –
Gute Arbeit, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit als Dreiklang

In einer Singener Erklärung hat der Landesparteitag den Regierungsanspruch der Sozialdemokratie untermauert. „Die SPD regiert, Baden-Württemberg kommt voran“, so der Titel der nahezu einstimmig verabschiedeten Erklärung. „Wir Sozialde-mokratinnen und Sozialdemokraten haben Baden-Württemberg in den vergangenen vier Jahren erfolgreich, modern und sozial gerecht regiert. Wir haben unser Schulsystem gerechter gemacht und den Herausforderungen unserer Gesellschaft angepasst. Wir haben die Kinderbetreuung massiv ausgebaut, um Familien zu unterstützen. Wir haben Wirtschaftspolitik im Dialog mit den Unternehmen und Sozialpartnern gestaltet und die Unternehmen auf dem Weg in die Zukunft unterstützt. Wir haben den Haushalt konsolidiert und in die Zukunft investiert. Unser Ziel ist, unsere erfolgreiche Regierungsarbeit mit unserem grünen Koalitionspartner auch nach 2016 fortzusetzen.“ 

Moderne Politik für’s Land

Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode seien dabei die Stärkung der Vorreiterrolle in der Industrie 4.0, ein verbindliches Ganztagsangebot vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag, eine Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen sowie gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben für Frauen und Männer. „Wir haben das über 150 Jahre alte sozialdemokratische Versprechen, dass es allen Menschen besser gehen soll, in moderne Politik für Baden-Württemberg übersetzt. Wir haben viel erreicht und wir haben noch viel vor. Gute Arbeit, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit – das ist unser
sozialdemokratischer Dreiklang!“

„Nils ist der Richtige!“

„Nils ist für mich der richtige Spit-zenkandidat", betonte der Daimler-Gesamtbetriebsratsversitzende Michael Brecht in seinem Grußwort an den Parteitag. Der Finanz- und Wirtschaftsminister habe seine „Politik des Dialogs“ hervorragend umgesetzt, zum Beispiel bei der Industrie 4.0, dem Automobil-Dialog und dem Bildungszeitgesetz: „Alles Errungenschaften, die zur Zukunftssicherung Baden-Württembergs beitragen!“ Auch Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen, lobte Nils Schmid für seine Unterstützung bei der inklusiven Beschulung im Land, die nun finanziell wesentlich besser ausgestattet sei. Der Karlsruher OB Frank Mentrup dankte für die finanzielle Unterstützung der Kommunen, unterstrich die Bedeutung von Bürgerentscheiden und lobte ausdrücklich die Einführung der Gemeinschaftsschule: „Aus dem Bildungsaufbruch ist ein Bildungsumbruch geworden – und das ist gut so!“

Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik und TTIP Darüber hinaus haben die Delegierten einen Antrag des Kreisverbands Karlsruhe-Land beschlossen, in dem bessere Bedingungen für Flüchtlinge eingefordert werden. Außerdem wurde im Hinblick auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA das Vorgehen der Landes-SPD festgelegt. Die SPD Baden-Württemberg wird sich an der Bewertung dieser Abkommen aktiv beteiligen. Das letzte Wort dazu hat mindestens ein Bundesparteitag. Mehr Infos auf www.spd-bw.de!