Haushaltsrede der SPD-Fraktion – Gemeinderat Weinsberg – 2019

Veröffentlicht am 20.12.2018 in Gemeindenachrichten

Sehr geehrter Herr Thoma,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

liebe  Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Damen und Herren,

Wir werden heute wieder einen Haushalt verabschieden, der mit einem Rekordvolumen von 53,4 Millionen Euro abschließt, das sind 8,3 Millionen mehr als im Vorjahr. Dies ist allerdings nur möglich, weil die Konjunktur weiterhin boomt und die Prognosen auch über das Jahr 2019 hinaus, zwar leicht abgeschwächt, doch immerhin noch sehr positiv sind. Der Verwaltungshaushalt mit seinen fast 33 Millionen Euro ist zu über 50 Prozent konjunkturabhängig und mögliche Schwankungen können das Zahlenwerk schnell durcheinanderbringen. Die Oktobersteuerschätzung weist schon auf eine Konjunkturtrübung hin. Selten zuvor war die EU innen- und auch außenpolitisch an so vielen Fronten gefordert wie in der letzten Zeit: Schuldenkrise, Brexit, Wahlerfolge von populistischen Parteien, Aufnahme von Geflüchteten und nicht zuletzt tragen auch die Entscheidungen in der USA insbesondere der Handelskrieg mit China dazu bei, dass bei uns die immer noch steigenden Wachstumsraten der letzten Jahre nicht so erhalten bleiben. Also Vorsicht ist sicherlich demnächst angesagt.

Die Einnahmesituation unserer Stadt ist nach wie vor geprägt durch die Abhängigkeit von Zuschüssen und Zuweisungen. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Weinsberg sind deutlich unter dem Landesdurchschnitt und werden erneut mit nur 3,5 Millionen Euro eingeplant. Dagegen wird die Einkommenssteuer ständig mit einem Plus kalkuliert und beläuft sich auf 8,1 Millionen Euro.

An Schlüsselzuweisungen wird mit 5,1 Millionen Euro (im letzten Jahr 4,7) gerechnet. Grundlage für die Schlüsselzuweisungen ist der sogenannte Kopfbeitrag, der in diesem Jahr von 1.477 auf 1.562 Euro erhöht wurde.

Die Summe der Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt steigt von 738 Tausend Euro im Jahr 2018 auf fast 1,5 Millionen Euro im neuen Haushalt.

Aber nun zu den Ausgaben, welche die Einnahmen deutlich übersteigen und daher eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe 7,5 Millionen Euro getätigt werden muss.

Die Personalausgaben steigen im Jahr 2019 fast um 8% auf über 6,6 Millionen Euro. Begründet sind die Kosten in der Schaffung von 3 Stellen im neuen Gutachterausschuss, den die Stadt Weinsberg zunächst einmal vorfinanzieren muss, sowie für die Stelle im Stadtarchiv und für den neu eingestellten Stadtbaumeister. Für die Erweiterung der Betreuung in der Kita Grasiger Hag sind in diesem Haushalt 200 Tausend Euro mehr eingestellt. Dieser Betrag wird sich jedoch ab dem Jahr 2020 verdoppeln. Schon heute nehmen 50% der Erziehungsberechtigten der Gruppe „1 – 3-Jährige“ ihren Anspruch auf Betreuung wahr und diese Summe wird noch weiter steigen und somit auch die Personalkosten.

4,6 Millionen Euro muss Weinsberg an Kreisumlage abführen, was durch die Senkung auf 29% eine Ersparnis von 120.000 Euro bedeutet.

Von den geplanten Maßnahmen in Höhe von 20,75 Millionen Euro entfallen auf die Feuerwehr 1,5 Millionen für Fahrzeuge und Geräte sowie 400.000 Euro für die Planung des Neubaus Spitzäcker, der ja schon längst überfällig ist, da er seit Jahren schon versprochen wurde.

Im Bildungszentrum Rossäcker sind 1,7 Millionen Euro für Erweiterungsmaßnamen in der Grundschule sowie 3,2 Millionen für die Generalsanierung der Verbundschule und für die Sanierung im JKG sind 760 Tausend Euro vorgesehen. Die Gebäude kommen langsam in die Jahre und müssen dringend saniert werden.

Die Kosten für die Kita Grasiger Hag verschlingen im Jahr 2019 weitere 3,1 Millionen für Hochbaumaßnahmen, Möblierung und Innenausstattung und der Außenanlage. Nach der Gesamtabrechnung wird man dann sehen ob eventuell ein Neubau doch günstiger für dieses Projekt geworden wäre.

Ein großer Brocken in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro fließt auch in den Straßenbau für den Parkplatz Grasiger Hag, Parkleitsystem, Fahrbahnmaßnahmen in Wimmental und Grantschen sowie für Erschließungskosten in den drei Baugebieten.

Alle dies Maßnahmen im Vermögenshaushalt werden finanziert aus Grundstückserlösen 9,4 Mio, Entnahme aus der Rücklage 7,5 Mio, Zuschüsse des Landes 1,9 Mio, und Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt 1,5 Mio.

Der Sparstrumpf der Stadt Weinsberg schrumpft nach der hohen Entnahme von über 7,5 Millionen aus den Rücklagen auf nur noch 7,1 Millionen Euro und wird nach dem Jahr 2020 bis auf die gesetzliche Mindesthöhe verbraucht sein.

Die Stadt Weinsberg wird sich spätestens ab dem Jahr 2021 mit einer Kreditaufnahme und damit Schulden auseinander zu setzen haben.

Das nächste Thema, das ich ansprechen möchte, sind Fragen, die die Bildungslandschaft unserer Stadt betreffen. Die baulichen Veränderungen im Schulzentrum Rossäcker sind nicht zu übersehen. Hört man sich um, so ist es für Schüler und Lehrkräfte, sowie andere Mitarbeiter ein gelingendes Miteinander, wo anfangs auch Skepsis herrschte.

Durch die Verbundschule ist die Vielfalt von Bildungsangeboten gesichert.

Mit Blick auf die Entscheidung für den Ausbau der Grundschule im Rossäcker ist zu sagen, dass sowohl die Investitionen für bauliche Maßnahmen aber auch für die Personalstellen notwendige und sinnvolle Investitionen sind. Dass bereits jetzt die Kapazitäten ausgeschöpft sind und der Bau neuer Klassen höchstwahrscheinlich erforderlich sein wird, überrascht nicht.

Auf Grund der steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen, werden vor allem die Personalausgaben eine große Herausforderung auf der Ausgabenseite bleiben.
Erfreulich ist die Entwicklung und gute Auslastung der inklusiven Ganztagsgrundschule in Gellmersbach, die eine gute Ergänzung der Schullandschaft darstellt.
Sicherlich wird auch der Ausbau und die Gestaltung der Kindertagesstätte im bisherigen Grundschulgebäude „Am Grasigen Hag“, das Betreuungsangebot abrunden. Unabhängig von der Entscheidung für eine Investition in die bestehenden Räume und neu zu schaffenden Räumlichkeiten für den Bildungs- und Betreuungsbedarf, wird vor allem auch ein angemessener Personalschlüssel die Grundlage für eine qualitativ hochwertige pädagogische Arbeit bleiben. Wie der Kindergartenbedarfsplan zeigt, wird durch die Erschließung des Heilbronner Fußwegs als Wohnraum ein Mehrbedarf an Betreuungsplätzen entstehen, der eine Herausforderung darstellt.

Dass der Haushalt hier in hohem Maße zusätzlich belastet wird, steht außer Frage. Entscheidend wird sein, dass wir weiterhin gemeinsam im Sinne der Familien und Kindern an Lösungen arbeiten, die mit Blick auf den Haushalt umsetzbar sind und das Leben in unserer Stadt lebenswert machen. Es sind berechtigte und erforderliche Investitionen in Kinder und Jugendliche, eine Investition in unser aller Zukunft.

Im Jahr 2019 sind Kommunalwahlen, das heißt in der jetzigen Zusammensetzung wird der Gemeinderat nicht mehr zusammenkommen um einen Haushalt zu beraten und zu beschließen. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen um für mich ein kurzes Resümee der letzten 4 Jahre zu ziehen.

 

Ich war 2014 u.a. mit dem Ziel angetreten den sozialen Wohnungsbau und das bezahlbare Wohnen voranzubringen. Dieses Thema zog sich auch wie ein „Roter Faden“ durch die Haushaltsreden aller vier Fraktionen im letzten Jahr. Was hat sich bewegt? Ganz nüchtern die Aussage hierzu: Nichts! Es wurden zwar neue Wohngebiete geplant und beschlossen, doch in keinem dieser Gebiete wurde die von mir gewünschte Komponente angedacht, geschweige denn beschlossen. Es gibt nur eine wage Aussicht auf eine Anlage doch konkrete Gespräche mit Bauträgern wie Gewo, Stadtsiedlung usw. gibt es m.W. bis heute nicht!

Die Bevölkerung der Stadt Weinsberg wächst! Erfreulich? Sie wächst auf Kosten der letzten Freiflächen. Die Verdichtung schreitet immer mehr voran. Die Infrastruktur ist bzw. kommt an ihre Grenze. Rechtfertigt das Bevölkerungswachstum um jeden Preis?

Im Jahr 2017 wurde mit der Planung für die Kindertagesstätte am Grasigen Hag, sowie eine Bestandsaufnahme der bestehenden Kindergärten in Weinsberg begonnen. Für mich unvergessen die Aussage: Der Abriss des Erich Weismann Kindergartens ist ,,alternativlos`` Die Kinder können ohne Probleme auf die restlichen Kindergärten bzw. am neuen Standort Grasiger Hag untergebracht werden.

Unabhängig davon , das ich in 2017 und auch noch heute gegen eine Zentralisierung von Grundschule/Rossäcker sowie Kindertagesstätte Grasiger Hag bin, stellt sich mir die Frage: Es muss doch an Hand der Geburten 16/17 schon ersichtlich gewesen sein das wir auf den Standort E. Weismann nicht verzichten können?

Es ist mittlerweile ja häufig anzutreffen, dass Haushaltsreden mit schlauen Sprüchen beendet werden, dazu will ich auch einen beitragen: „Es ist nicht gesagt, dass etwas besser wird, wenn man es ändert, aber wenn etwas besser werden soll, muss man es ändern.

An dieser Stelle darf ich mich bei Ihnen Herrn Bürgermeister Thoma, bei allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ganz besonders unserem Stadtkämmerer H. Claus Ehmann, sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Namen der SPD Fraktion bedanken. Weiter bedanken wir uns bei allen ehrenamtlich Tätigen, die sich innerhalb und außerhalb von Institutionen vorbildlich für das Gemeinwohl engagieren. 

 

Zum Schluss bleibt mir nur Ihnen Allen eine besinnliche Weihnachtszeit, schöne Feiertage, sowie ein friedvolles und vor allem gesundes Jahr 2019 zu wünschen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 zu.

 

Richard Weller

SPD Gemeinderat

SPD OV Weinsberg

 

Neues aus dem Land

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen - und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen - und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: "Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.

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