Reinhold Gall steht in der Weinsberger Vinothek Rede und Antwort

Veröffentlicht am 16.11.2011 in MdB und MdL

Termindruck ist enorm
„Es freut mich, dass so viele Leute da sind“, begrüßte Friedrich Grimm als 1. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Weinsberg die rund 100 Gäste, die zum Informationsabend mit Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall in die Vinothek in das Gebäude der Baukelter gekommen waren.

Neunzig Minuten stand der Obersulmer Reinhold Gall in seinem Heimspiel dem Moderator des Abends, Benedict Berk, stellvertretender Juso-Kreisvorsitzender, und dem Publikum Rede und Antwort. „Was hat sich in den letzten sechs Monaten am meisten verändert?“ lautete die erste Frage von Berk. „Der Termindruck ist enorm. Der Tag stellt sich aus aktueller Lage oft schnell anders dar, als er am Morgen noch geplant war. Das habe ich erst heute wieder zu spüren bekommen“, meinte Gall, der durch die Aktualität der Thüringer Ereignisse im Zusammenhang mit dem Heilbronner Polizistenmord durch Nachfragen der Presse mit etwas Verspätung zur Veranstaltung nach Weinsberg gekommen war. „Bei zwei Stimmen Mehrheit im Landtag ist dazu die Präsenzpflicht der Regierungskoalition oberstes Gebot“, so Reinhold Gall.
„Ich bin mir der hohen Verantwortung des Amtes voll bewusst. Es erfüllt mich mit Stolz“, sagte Gall. Angesprochen zum Thema Polizeireform meinte Gall. „Rockermilieu, Kindesmissbrauch, Internetkriminalität, es hat sich vieles in den letzten Jahren verändert. Genügend Herausforderungen denen sich die Polizei stellen muss“, so Gall, der die Polizei künftig strukturell und personell stärken möchte.

Die Weichen für die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November sind gestellt. „Ich werde massiv dafür werben das die Menschen zur Wahl gehen. Danach hat man zu akzeptieren wie das Volk abgestimmt hat“, sagte der Innenminister. Ob Verkehrsminister Winfried Hermann bei einem Bau des Projekts noch haltbar wäre, kam eine Frage aus dem Publikum. „Natürlich. Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit ihm gut vorstellen“, so Gall.
Ein Thema war auch das von Reinhold Gall angestrebte Ziel an bestimmten Orten und Plätzen den Alkoholkonsum zu verbieten. „Hier müssen die Kommunen selber entscheiden. Niemand kann Interesse daran haben ein Straßenfest sterben zu lassen“, meinte Gall. Oberste Priorität für den Obersulmer Politiker hat die Haushaltskonsolidierung. „Sie muss über allem stehen. Der öffentliche Haushalt muss saniert werden. Wer Steuersenkungen verspricht wird nicht in der Lage sein den Haushalt zu sanieren. Eventuelle Mehreinnahmen sollen zum Beispiel in Bildung oder Kinderbetreuung investiert werden, wie es die neue Landesregierung im Falle der Erhöhung der Grunderwerbssteuer beschlossen hat“, so Gall.
Mit zu den interessierten Besuchern des Infoabends gehörte der Lehrensteinsfelder Eric Schär. „Gall ist ein Minister der seine Position klar vertritt. Angesprochene Themen hat er deutlich und in verständlicher Weise herübergebracht“. (Roland Kress)

 

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#Wegmit219a.
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Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

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