Einladung zur Jahreshauptversammlung am 07.07.2025
Einladung zur Jahreshauptversammlung am 07.07.2025
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir laden Euch herzlich ein zu unserer
öffentlichen Jahreshauptversammlung
am Montag, den 07.07.2025, um 19.00 Uhr
im Gewölbekeller Rabbit 4 Weinsberg, Hauptstr. 25 (vorher Nalans)
Anträge bitte bis Freitag, 04.07.2025 beim Vorstand einreichen.
Wir freuen uns auf Dein Kommen!
Mit solidarischen und herzlichen Grüßen
Rita Gold Rainer Föll
Ortsvereinsvorsitzende Ortsvereinsvorsitzender
Wohnen darf kein Luxus sein!
200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.
Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Heilbronn liegen wir bei 360 bis 660 Euro und in Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studiert oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden – selbst mit BAföG.
Wohnen darf kein Luxus sein, deshalb müssen wir handeln:
- Massive Aufstockung der landeseigenen Wohnraumförderung, um insgesamt mehr Wohnungen zu bauen
- Starker Mieterschutz durch die Ausweitung der Mietpreisbremse
- Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum
- Mehr studentischen Wohnraum schaffen durch mehr Wohnheimplätze und eine bessere finanzielle Ausstattung des Förderprogramms „Junges Wohnen“ und mehr Geld für die Studierendenwerke
Unsere Kommunen brauchen mehr Geld!
Es fehlt an allen Ecken und Enden: Städte und Gemeinden sind finanziell am Anschlag.
Die grün-schwarze Landesregierung gibt gerne Verantwortung an die Kommunen ab – sei es im Bereich von Schulen, Kitas, Pflegeheimen oder Krankenhäusern.
Aber leider verteilt sie ungern das nötige Geld.
Wir fordern: Von den jährlich mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes müssen die Kommunen im Südwesten profitieren – ohne, dass sich die Landesregierung daran bedient!
Auch sonst muss das Land endlich halten, was es sonst immer lautstark vom Bund fordert: Wer bestellt, zahlt, und wer fordert, muss auch fördern.
Das hat Innenminister Strobl jetzt deutlich vom Städtetagspräsidenten gehört und noch deutlicher von Dutzenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.
Und wenn es nicht reicht, werden die Kommunen noch lauter werden
„AufstiegBW – heute in die Zukunft investieren!“
„AufstiegBW – heute in die Zukunft investieren!“ – das ist auch der Titel der Aktuellen Debatte der SPD am Mittwoch, 9. April 2025, im Landtag.
Im Bund wurde das größte Investitionspaket auf den Weg gebracht, dass die Bundesrepublik je gesehen hat. Wie wir das Geld sinnvoll einsetzen könnten?
Um das zu diskutieren, hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung und die Vorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen zum Gespräch eingeladen. Denn: Die anstehenden Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können.
Was wir zum Gespräch mitbringen? Folgende Ideen – siehe unten!
„AufstiegBW – heute in die Zukunft investieren!“
Bildung und Betreuung
Die kommunalen Haushalte sind aktuell durch die Vielzahl der Herausforderungen besonders gefordert und teilweise überlastet. Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, insbesondere Kitas und Schulen, sind daher notwendig und würden die Kommunen finanziell entlasten. Die Schaffung 60.000 fehlender Kitaplätze, der erhebliche Sanierungsstau bei unseren Schulen sowie der notwendige Ausbau von Ganztagsschulen können durch den Investitionspakt unterstützt und beschleunigt werden. Und auch beim Thema Digitalisierung und digitale Infrastruktur braucht es stärkere Bemühungen. Durch die vom Bund geplanten Investitionen wäre die von uns schon seit langem geforderte Bildungsmilliarde möglich und realistisch.
„AufstiegBW – heute in die Zukunft investieren!“
Wirtschaft
Unsere Wirtschaft steht aktuell und insbesondere im Industriebereich vor großen Herausforderungen. Investitionen in die Energieinfrastruktur, Energieerzeugung und Netze würden die Versorgungssicherheit, aber auch Bezahlbarkeit von Energie für unsere Wirtschaft sichern. Zusätzlich sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Straßen und Schienen notwendig, um die Attraktivität des Standorts zu sichern und zu steigern. Gleiches gilt auch für die Unterstützung von Forschung und Entwicklung sowie von Anreizsystemen, damit Unternehmen wieder hier im Land investieren und Arbeitsplätze sichern. Auch hier hat die SPD mit ihrem Konzept der Transformationsmilliarde bereits Ideen vorgelegt.
