Unsere Kommunen brauchen mehr Geld!
Es fehlt an allen Ecken und Enden: Städte und Gemeinden sind finanziell am Anschlag.
Die grün-schwarze Landesregierung gibt gerne Verantwortung an die Kommunen ab – sei es im Bereich von Schulen, Kitas, Pflegeheimen oder Krankenhäusern.
Aber leider verteilt sie ungern das nötige Geld.
Wir fordern: Von den jährlich mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes müssen die Kommunen im Südwesten profitieren – ohne, dass sich die Landesregierung daran bedient!
Auch sonst muss das Land endlich halten, was es sonst immer lautstark vom Bund fordert: Wer bestellt, zahlt, und wer fordert, muss auch fördern.
Das hat Innenminister Strobl jetzt deutlich vom Städtetagspräsidenten gehört und noch deutlicher von Dutzenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.
Und wenn es nicht reicht, werden die Kommunen noch lauter werden
„AufstiegBW – heute in die Zukunft investieren!“
„AufstiegBW – heute in die Zukunft investieren!“ – das ist auch der Titel der Aktuellen Debatte der SPD am Mittwoch, 9. April 2025, im Landtag.
Im Bund wurde das größte Investitionspaket auf den Weg gebracht, dass die Bundesrepublik je gesehen hat. Wie wir das Geld sinnvoll einsetzen könnten?
Um das zu diskutieren, hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die Landesregierung und die Vorsitzenden aller demokratischen Landtagsfraktionen zum Gespräch eingeladen. Denn: Die anstehenden Herausforderungen sind so groß, dass wir sie nur gemeinsam lösen können.
Was wir zum Gespräch mitbringen? Folgende Ideen – siehe unten!
„AufstiegBW – heute in die Zukunft investieren!“
Bildung und Betreuung
Die kommunalen Haushalte sind aktuell durch die Vielzahl der Herausforderungen besonders gefordert und teilweise überlastet. Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, insbesondere Kitas und Schulen, sind daher notwendig und würden die Kommunen finanziell entlasten. Die Schaffung 60.000 fehlender Kitaplätze, der erhebliche Sanierungsstau bei unseren Schulen sowie der notwendige Ausbau von Ganztagsschulen können durch den Investitionspakt unterstützt und beschleunigt werden. Und auch beim Thema Digitalisierung und digitale Infrastruktur braucht es stärkere Bemühungen. Durch die vom Bund geplanten Investitionen wäre die von uns schon seit langem geforderte Bildungsmilliarde möglich und realistisch.
„AufstiegBW – heute in die Zukunft investieren!“
Wirtschaft
Unsere Wirtschaft steht aktuell und insbesondere im Industriebereich vor großen Herausforderungen. Investitionen in die Energieinfrastruktur, Energieerzeugung und Netze würden die Versorgungssicherheit, aber auch Bezahlbarkeit von Energie für unsere Wirtschaft sichern. Zusätzlich sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Straßen und Schienen notwendig, um die Attraktivität des Standorts zu sichern und zu steigern. Gleiches gilt auch für die Unterstützung von Forschung und Entwicklung sowie von Anreizsystemen, damit Unternehmen wieder hier im Land investieren und Arbeitsplätze sichern. Auch hier hat die SPD mit ihrem Konzept der Transformationsmilliarde bereits Ideen vorgelegt.
„AufstiegBW – heute in die Zukunft investieren!“
Wohnen
In Baden-Württemberg ist der Bedarf nach Wohnraum, insbesondere bezahlbarem Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment, so groß wie in keinem anderen Bundesland. Das ist ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Baden-Württemberg. Wenn wir erreichen wollen, dass die Menschen bei uns nicht einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen bezahlen müssen, und wenn wir Fachkräfte, die wir dringend benötigen, zu uns holen wollen, dann brauchen wir dringend eine Wohnungsbauoffensive. Hierfür besteht ein hoher Investitionsbedarf und gleichzeitig die Möglichkeit, unsere Bauwirtschaft mit entsprechenden Aufträgen zu stützen.
SPD schützt Frauen vor häuslicher Gewalt - Fußfessel für Gefährder
Hintergrund:
Die SPD-Landtagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Elektronische Fußfessel) in den Landtag ein.
Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Opfer von Gewalt in der Partnerschaft im Südwesten um fast zehn Prozent angestiegen. Das zeigt: Frauen müssen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden!
Ein großes Problem ist, dass die Täter immer wieder bereits durch häusliche Gewalt aufgefallen oder sogar verurteilt sind. Mit einem Gesetzentwurf will die SPD-Landtagsfraktion mit neuer Technik die Sicherheit von gefährdeten Personen erheblich verbessern. Eine Fußfessel soll künftig auch dann verordnet werden können, wenn eine konkrete Gefahr von Gewalttaten oder Sexualstraftaten besteht. Damit kann der Mindestabstand zwischen dem Gefährder und der Frau überwacht werden. Bei der Unterschreitung eines Mindestabstandes löst die Technik automatisch einen Alarm aus – sowohl bei der zu schützenden Person als auch bei der Polizei.
Die Fußfessel soll auch präventiv wirken. Ist der Aufenthaltsort der Täter jederzeit überwachbar, schreckt das vor weiteren Taten ab.
Und: Die Polizei kann im Notfall auch viel schneller reagieren. So verhindern wir, dass es zum Äußersten kommt.
