SPD Weinsberger Tal

Wir stehen fest an der Seite der Schwächsten – stoppt mit uns gemeinsam das Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung zulasten der Rechte und Interessen von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung.

Worum geht es:

Die grün-schwarze Landesregierung will unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung beschneiden und den staatlichen Schutz für diese Gruppe abbauen. Damit wird ein Eingreifen des Staates verhindert, selbst wenn gravierende Missstände vorliegen. Es droht ein sozialpolitischer Dammbruch – ausgelöst ausgerechnet durch den grünen Sozial-minister.

Abbau von Pflegerechten stoppen!

Das neue Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) der grün-schwarzen Landesregierung ist ein Angriff auf die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung. Schutzpflichten sollen fallen, Qualitätsstandards abgeschwächt werden. Ein Eingreifen des Staates wird verhindert – selbst wenn gravierende Missstände vorliegen. Nicht mit uns!

• Kommt zur Kundgebung des „Bündnis TPQG“
• Mittwoch, 3. Dezember
  12:45 Uhr
  Vor der Oper Stuttgart am Eckensee

Gemeinsam mit 15 Sozialverbänden sagen wir: Dieses Gesetz muss gestoppt werden!
Pflege braucht klare Regeln, Kontrolle und Qualität!

Wir stehen fest an der Seite der Schwächsten. Wir kämpfen für die Würde von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung.

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SPD richtet Portal für angehende Lehrkräfte ein

Andreas Stoch: „Die grün-schwarze Einstellungspolitik ist ein Armutszeugnis“

Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.

Das Portal ist unter https://www.spd-bw.de/jede-lehrkraft-ins-klassenzimmer/ zu erreichen.

„Wir tragen dieses Thema in den Landtag von Baden-Württemberg und werden die Landesregierung mit ihrer kurzsichtigen Politik konfrontieren“, so Andreas Stoch, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender. „Es ist verantwortungslos, dass trotz massiven Unterrichtsausfalls nicht alle angehenden Gymnasialkräfte einen Job bekommen“, kritisiert Stoch die Einstellungspolitik von Grün-Schwarz. Denn weit mehr als die Hälfte der Referendarinnen und Referendare im gymnasialen Lehramt werden zum kommenden Schuljahr nicht übernommen, für 1.287 Bewerberinnen und Bewerber gibt es nur 519 Stellen an den Gymnasien.

„Die SPD will eine Unterrichtsgarantie, um endlich den massiven Unterrichtsausfall zu stoppen. Dafür brauchen wir jede einzelne Lehrkraft im Klassenzimmer“, macht Stoch deutlich. Die SPD steht an der Seite der Referendarinnen und Referendare, die unverzichtbar für den Schulbetrieb sind und dringend gebraucht werden.

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Danke an alle Wahlkämpfer: innen, die in diesem Winterwahlkampf unter schwierigen Bedingungen alles für die SPD gegeben haben - auf Veranstaltungen, an Infoständen, an den Haustüren. Danke für euren Einsatz!

Danke auch an alle, die sich in diesem Wahlkampf für unsere Demokratie eingesetzt haben. Sei es, indem ihr einer demokratischen Partei beigetreten seid, Kundgebungen besucht oder schlichtweg am Wahlsonntag euer Wahlrecht genutzt habt. Die höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung zeigt, dass wir in Deutschland in einer lebendigen Demokratie leben. Demokratie braucht euch!

Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage für die SPD. Wir haben es nicht geschafft, uns aus der negativen Bewertung der Ampelkoalition und ihres Scheiterns zu befreien. Und es ist uns nicht gelungen, den weiteren Zuwachs der rechtsextremen AfD zu verhindern.

Wir stehen zu diesem Ergebnis und gratulieren der CDU und Friedrich Merz, die jetzt auch den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung haben.

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Doppelt hält immer besser. Diese Lebensweisheit gilt insbesondere beim Wählen.
Erst- und Zweitstimme für die SPD, damit dein: e Wahlkreiskandidat: in sicher in den Bundestag kommt.

#mehrfuerdich #besserfuerdeutschland

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Neues Wahlrecht

Durch das neue Wahlrecht zählt die Zweitstimme mehr denn je! Sie entscheidet, wie viele unserer Kandidierenden in den Bundestag einziehen. Ein Direktmandat durch die Erststimme garantiert keinen Sitz mehr.

https://www.spd-weinsberger-tal.de/dl/Zweitstimmen-Mobilisierung.mp4

Strategisches Wählen kann die Erststimme verpuffen lassen. Daher gilt: Zweitstimme ist nicht nur Kanzlerstimme – sie ist Bundestagsstimme!

Wenn Deine SPD-Direktkandidatin oder Dein SPD-Direktkandidat sicher in den Bundestag einziehen soll, wählst Du am 23.2. mit beiden Stimmen SPD. #mehrfuerdich

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Stabile Rente für Dich

Ein gutes und finanziell abgesichertes Leben im Alter ist eine Frage des Respekts. Doch ohne Schutz fällt das Rentenniveau weiter – die CDU schaut zu. Wir nicht. Wir sichern 48 %, damit sich ein langes Arbeitsleben auch lohnt. Das kommt besonders den jungen Menschen von heute zugute.

#Quadrell #MitteStattMerz

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