21.10.2019 in Politik

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler

 

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist am Samstag im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.

„Erhard Eppler war ein großer Vor- und Querdenker mit einer einmaligen intellektuellen Kraft. Er hat die deutsche Nachkriegsgeschichte wesentlich mitgeprägt. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Irene und der ganzen Familie.“

Mutig, inspirierend, scharfzüngig, wortgewaltig, asketisch, tief verwurzelt im christlichen Glauben – Erhard Eppler sei eine politische Ausnahmeerscheinung gewesen, die in hohem Verantwortungsbewusstsein und oft unbequemer Konsequenz die anstehenden Herausforderungen immer fest Blick hatte und auf den Punkt bringen konnte. Dies gelte gerade im Blick auf Epplers führende Rolle in der Friedens- und Umweltbewegung, aber auch seine mahnenden Worte zur Bedeutung öffentlicher Daseinsvorsorge oder zur „privatisierten Gewalt“ Anfang des neuen Jahrhunderts.

„Er war immer da, wenn man ihn um Rat und Tat fragte, bis ins hohe Alter. Bis zuletzt war er neugierig, mit großem Interesse an neuen Entwicklungen und an der Meinung und Einschätzung anderer“, so Stoch. „Wer ihn näher kannte, wusste auch um seine persönliche menschliche Zuwendung. Für mich selbst war er ein großes Vorbild bei meinem eigenen Weg in der SPD – und das wird auch so bleiben. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Wir werden ihn nie vergessen.“

Wer seine Gedanken zum Tod von Erhard Eppler festhalten möchte, kann dies in den nächsten Tagen im SPD-Regionalzentrum in Heilbronn tun. Wie auch der SPD-Landesverband legen wir ein Kondolenzbuch aus, in das ihr euch bis einschließlich 30. Oktober zu den Öffnungszeiten des Regionalzentrums eintragen könnt (Montag bis Donnerstag von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr und Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr).

 

18.09.2019 in Politik

#UnsereSPD Regionalkonferenz in Filderstadt

 

 

 

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag, den 14.09.2019 in Filderstadt präsentiert. Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

25.05.2008 in Politik

Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete

 

Wie oft hören wir den Ausspruch: „Ach, da können wir „kleinen“ Leute sowieso nichts machen!“ Dass das nicht immer richtig ist, wurde bei der jüngst geplanten Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete unter Beweis gestellt.

Neues aus dem Land

Bei unserer digitalen Landesvertreter*innenversammlung am 08. Mai 2021 wurde folgende Landesliste zur Bundestagswahl 2021 vorgeschlagen:
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Landesliste zur Bundestagswahl 2021
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Die Liste muss noch durch Briefwahl bestätigt werden.

Bei einem überwiegend digital durchgeführten Parteitag hat die SPD Baden-Württemberg erfolgreich ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Der SPD-Landesvorstand und die Bundestagsnominierten hatten dabei die Möglichkeit unter strengen Hygiene-Auflagen und nach einem Corona-Test in der EWS-Arena in Göppingen vor Ort zu sein, die 320 Delegierten haben elektronisch von zuhause aus über die 36 Listenplätze abgestimmt.

Am 08. Mai geben wir mit unserem digitalen Parteitag den Startschuss für den Bundestagswahlkampf und stellen unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2021 auf.

Die Versammlung findet aufgrund der pandemischen Entwicklung überwiegend digital statt. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, der Veranstaltung ab 11:30 Uhr live über den Stream auf unserer Website zu folgen.

In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: "Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.

Am 1. Mai haben wir Flagge gezeigt und einen großen, digitalen Demozug in Baden-Württemberg gebildet. Wir als SPD wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten. Vielen Dank, dass ihr mit euren Fotos mit Fahnen und Selfies mit erhobenen Fäusten unsere Botschaft ins Netz getragen habt.

"Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld - Hauptsache, es geht nichts voran." Andreas Stoch.

Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: "Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land."

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

"Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

"Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: "Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung - die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.

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