Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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22.11.2010 in Bundespolitik

Wege zu mehr sozialer Gerechtigkeit

 

Kurzer Bericht über die Veranstaltung mit Lothar Binding am 17.11.2010

20.06.2010 in Bundespolitik

Verordnetes Wunschdenken

 

Von einem großen Teil der Medien wurde uns vergangenes Jahr Wunschdenken verordnet. Mit den richtigen Regierungspartnern werde alles besser, gerechter, leichter. „Die Richtigen“ seien eine Koalition aus Schwarz und Gelb, CDU/CSU und FDP. Ganz klar und einfach, so wie man sich’s wünscht. Bei der Wahl am 27.09.2009 war dieses Denken bestimmend. Aber, wo Wunschdenken herrscht geht – einige Zeit – der Blick für die Realität verloren.

05.02.2010 in Bundespolitik

Nach der Bundestagswahl 2010

 

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Aktuelle Termine

Unsere aktuellen Termine:

04.10.2023, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Vorstandssitzung

21.10.2023, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr ordentlicher Landesparteitag SPD Baden-Württemberg

Neues aus dem Land

12.09.2023 15:35
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: "Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch".
SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."
02.08.2023 13:18
Sascha Binder: "Bayaz verkennt die Lebensrealität der Bürger:innen".
SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."
20.07.2023 14:41
Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!.
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
01.06.2023 14:03
Kein Lieferkettengesetz light - Parlamentsposition zum Europäischen Lieferkettengesetz steht.
Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.
22.05.2023 11:16
Fortschritt braucht Gerechtigkeit - seit 160 Jahren Ideen für morgen.
Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.
06.05.2023 15:04
Motiviert und vor Ort verwurzelt: SPD Baden-Württemberg gibt in Esslingen Startschuss für die Kommunalwahl 2024.
Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.

"Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen," so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
28.04.2023 14:29
GeMAInsam geht es besser - solidarisch in die Zukunft.
Die SPD in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen.

"Die SPD steht als Partei der Arbeit an der Seite der Gewerkschaften. Die Teuerungen machen den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Viele machen deshalb auch in Baden-Württemberg von ihrem historisch erstrittenen Streikrecht Gebrauch, um bessere Beschäftigungsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen", erklärt der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
21.04.2023 09:25
Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen!.
Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.
19.04.2023 15:20
geMA1nsam geht es besser.
Über ein Jahr Krieg in Europa - wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft - gemeinsam mit euch. Lasst uns dafür am 1. Mai ein starkes Zeichen setzen und gemeinsam auf die Straße gehen. Hier (PDF) findet ihr unsere Botschaften zum 1. Mai!

Wir haben für euch Veranstaltungen zum 1. Mai in eurer Nähe zusammengestellt!
12.04.2023 10:09
Seid dabei beim Auftakt zur Kommunalwahl 2024!.
Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.

In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.

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08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

08.09.2023 06:31 Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm
Nach langen Verhandlungen in Folge des Brexits steht das Vereinigte Königreich vor einer Rückkehr zum Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Forschung wird damit für die kommenden Jahre auf eine neue Grundlage gestellt. „Nach über dreijährigem – von der britischen Regierung selbstgewähltem – Ausschluss der Wissenschaft… Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm weiterlesen

07.09.2023 16:38 Rolf Mützenich zum Tode von Hans-Ulrich Klose
„Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose erfahren. Wir nehmen Abschied von einem herausragenden Politiker und feinen Menschen, der sich mit Anstand und Würde den politischen Herausforderungen gestellt hat. Er hat unserem Land in vielen wichtigen Funktionen gedient. Hans-Ulrich Klose war als langjähriger Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion nicht nur einer meiner… Rolf Mützenich zum Tode von Hans-Ulrich Klose weiterlesen

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