30.09.2019 in Landespolitik

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

 

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“ Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Dieser hat den Klägern nun vor einigen Tagen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren nicht wie ursprünglich geplant ‪‪‪am 21. Oktober, sondern erst Anfang 2020 stattfinden soll. „Wir sind gut vorbereitet und weiterhin guter Dinge“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. Neben der SPD hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in Baden-Württemberg in einem Bündnis zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen.

Es sind dies der DGB, ver.di, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, die Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund.

Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt.

15.01.2019 in Landespolitik

SPD Baden-Württemberg startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

 

 

Liebe Baden-Württembergerinnen
und Baden-Württemberger!

Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher - zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs - eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung!

https://www.spd-bw.de/dl/Andreas_Stoch_sw_1.png

Andreas Stoch
Landesvorsitzender SPD Baden-Württemberg

 

Formblatt bitte an die Landesgeschäftsstelle senden:

SPD-Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 104263
70037 Stuttgart

So funktioniert der Antrag

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