Nachrichten zum Thema Landespolitik
30.09.2019 in Landespolitik
Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020
Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020
Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“ Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.
Dieser hat den Klägern nun vor einigen Tagen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren nicht wie ursprünglich geplant am 21. Oktober, sondern erst Anfang 2020 stattfinden soll. „Wir sind gut vorbereitet und weiterhin guter Dinge“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. Neben der SPD hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in Baden-Württemberg in einem Bündnis zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen.
Es sind dies der DGB, ver.di, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, die Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund.
Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt.
15.01.2019 in Landespolitik
SPD Baden-Württemberg startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas
Liebe Baden-Württembergerinnen
und Baden-Württemberger!
Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher - zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs - eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen. Die Kita muss endlich für alle Kinder gebührenfrei werden. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung!
Andreas Stoch
Landesvorsitzender SPD Baden-Württemberg
- Erklärblatt und Fahrplan zum Volksbegehren
- Gesetzentwurf
- Formblatt für die Beteiligung an einem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens
Formblatt bitte an die Landesgeschäftsstelle senden:
SPD-Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 104263
70037 Stuttgart
09.04.2018 in Landespolitik
Kleiner Landesparteitag SPD Baden-Württemberg
Kleiner Landesparteitag in Bruchsal
Samstag, 28.4.2018
Bürgerzentrum Bruchsal, Am Alten Schloss 22, 76646 Bruchsal
Beginn: 10.30 Uhr
Anträge
AfA Gleicher Lohn für Lehrkräfte
AfA: Wandel der Automobilindustrie
15.12.2017 in Landespolitik
„Open Space“ und Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden am 27. Januar 2018
„Open Space“ und Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden
am 27. Januar 2018“
Den Aufschlag dazu machen wir am 27. Januar 2018 auf der Waldau in Stuttgart, zu dem jede Genossin und jeder Genosse herzlich eingeladen ist, sich aktiv einzubringen.
Um 10 Uhr beginnen wir mit einer Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden,
ab 12.30 Uhr bis 16 Uhr findet dann unsere große „Open Space“-Veranstaltung für alle Mitglieder statt. Hier geht es zur Anmeldung. Weitere Infos folgen im neuen Jahr. Wir freuen uns auf euer Kommen! SPD Landesverband Baden-Württemberg
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03.02.2023 - 03.02.2023 SPD OV Neujahrsessen
Neues aus dem Land
Mit Rückenwind des Bundeskanzlers und einer wieder gewählten Landesspitze für mehr soziale Politik im Land.
Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.
Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).
Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.
Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.
Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:
- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland
Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt hat die Ampel im Bund das Wohngeld verdoppelt - und den Kreis der Berechtigten verdreifacht.
Um herauszufinden wie viel Wohngeld ihr erhaltet oder wie ihr allgemein profitiert, könnt ihr den Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html oder den Entlastungsbot der SPD: https://www.spd.de/entlastungs-bot/
"Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung."
Ampelkoalition fördert Kultureinrichtungen und Denkmäler in Baden-Württemberg: 50 Mio. Euro vom Bund.
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Neues von den Websozis
30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen
30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen
28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen
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