Nachrichten zum Thema Europa
08.04.2014 in Europa
Was Können wir von den TTIP Verhandlungen erwarten?
Klaus Zinke
zu den Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Die momentan laufenden Gespräche zwischen den USA und der Europäischen Union sollen den Handelsverkehr und die Finanzgeschäfte zwischen beiden Kontinenten erleichtern. Bislang waren sie geheim, denn sie berühren Probleme, die von beiden Seiten gänzlich unterschiedlich gesehen werden.
Im Ernährungssektor entwickelte sich in Europa das Bewusstsein, dass der Verbraucher ein Anrecht darauf hat zu wissen was er konsumiert. Produzenten sind daher verpflichtet, wesentliche Informationen auf die Verpackung ihrer Erzeugnisse zu drucken. Das ist in den USA nicht der Fall. Gen-manipulierte Pflanzen müssen in Europa zugelassen werden, wobei die aggressiven Unkrautvernichter, ohne die sie nicht gedeihen, besonders kritisch betrachtet werden. In der Tierzucht ist die Verwendung von Hormonen in Europa nicht gestattet, wohl aber in Amerika.
Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (Energie, Wasser, Bildung, Gesundheit) würde es zu einer Privatisierungswelle kommen – zu erwarten wären steigende Preise und sinkende Qualität. Letztendlich müssen dann die Kommunen (d.h. wir) für die Schäden aufkommen. Durch eine vollständige Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens für Anbieter des jeweils anderen TTIP-Partners würde es künftig schwerer werden, ökologische und soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe einzubeziehen.
Gegen die europäischen Rechtsvorstellungen verstößt das amerikanische Konzept des Investorenschutzes. Dieses gestattet dem Investor, gegen den Staat zu klagen, wenn aufgrund von Umweltschutzgesetzen, von Sozial- oder Gesundheitsgesetzen seine geplanten Gewinne bedroht sind. Kanada, mit dem die USA bereits ein Abkommen haben, bezahlte bereits 166 Millionen Dollar an amerikanische Investoren. Umgekehrt wurden kanadische Klagen wegen Entschädigungsforderungen von den USA abgewiesen.
Zum Beispiel wird kommunale Unterstützung von Betrieben durch Einkäufe in der Region als Diskriminierung ausländischer Investoren angesehen. Auch der Verbraucherschutz wird als Handelshemmnis angesehen und gesenkt.
Ein Schiedsgericht durch die amerikanischen Handelspartner ist geplant, das aber unter Geheimhaltung steht. Eine Auseinandersetzung nach demokratischen Regeln ist hier nicht möglich.
Wie immer diese Verhandlungen ausgehen mögen, eines ist bereits erkennbar: Sie dienen dem Gewinnstreben der Großkonzerne, mittelständische Unternehmen werden die Verlierer sein. Hier entsteht ein Abkommen, das nicht im allgemeinen Interesse von uns allen sein kann.
Klaus Zinke
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"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."
Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."
Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.
In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.
Mit Rückenwind des Bundeskanzlers und einer wieder gewählten Landesspitze für mehr soziale Politik im Land.
Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.
Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).
Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.
Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.
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