Nachrichten zum Thema Europa
08.04.2014 in Europa
Was Können wir von den TTIP Verhandlungen erwarten?
Klaus Zinke
zu den Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Die momentan laufenden Gespräche zwischen den USA und der Europäischen Union sollen den Handelsverkehr und die Finanzgeschäfte zwischen beiden Kontinenten erleichtern. Bislang waren sie geheim, denn sie berühren Probleme, die von beiden Seiten gänzlich unterschiedlich gesehen werden.
Im Ernährungssektor entwickelte sich in Europa das Bewusstsein, dass der Verbraucher ein Anrecht darauf hat zu wissen was er konsumiert. Produzenten sind daher verpflichtet, wesentliche Informationen auf die Verpackung ihrer Erzeugnisse zu drucken. Das ist in den USA nicht der Fall. Gen-manipulierte Pflanzen müssen in Europa zugelassen werden, wobei die aggressiven Unkrautvernichter, ohne die sie nicht gedeihen, besonders kritisch betrachtet werden. In der Tierzucht ist die Verwendung von Hormonen in Europa nicht gestattet, wohl aber in Amerika.
Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (Energie, Wasser, Bildung, Gesundheit) würde es zu einer Privatisierungswelle kommen – zu erwarten wären steigende Preise und sinkende Qualität. Letztendlich müssen dann die Kommunen (d.h. wir) für die Schäden aufkommen. Durch eine vollständige Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens für Anbieter des jeweils anderen TTIP-Partners würde es künftig schwerer werden, ökologische und soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe einzubeziehen.
Gegen die europäischen Rechtsvorstellungen verstößt das amerikanische Konzept des Investorenschutzes. Dieses gestattet dem Investor, gegen den Staat zu klagen, wenn aufgrund von Umweltschutzgesetzen, von Sozial- oder Gesundheitsgesetzen seine geplanten Gewinne bedroht sind. Kanada, mit dem die USA bereits ein Abkommen haben, bezahlte bereits 166 Millionen Dollar an amerikanische Investoren. Umgekehrt wurden kanadische Klagen wegen Entschädigungsforderungen von den USA abgewiesen.
Zum Beispiel wird kommunale Unterstützung von Betrieben durch Einkäufe in der Region als Diskriminierung ausländischer Investoren angesehen. Auch der Verbraucherschutz wird als Handelshemmnis angesehen und gesenkt.
Ein Schiedsgericht durch die amerikanischen Handelspartner ist geplant, das aber unter Geheimhaltung steht. Eine Auseinandersetzung nach demokratischen Regeln ist hier nicht möglich.
Wie immer diese Verhandlungen ausgehen mögen, eines ist bereits erkennbar: Sie dienen dem Gewinnstreben der Großkonzerne, mittelständische Unternehmen werden die Verlierer sein. Hier entsteht ein Abkommen, das nicht im allgemeinen Interesse von uns allen sein kann.
Klaus Zinke
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Ampelkoalition fördert Kultureinrichtungen und Denkmäler in Baden-Württemberg: 50 Mio. Euro vom Bund.
Andreas Stoch: "Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden."
Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren."
Worum geht es?
Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.
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