Nachrichten zum Thema Europa
08.04.2014 in Europa
Was Können wir von den TTIP Verhandlungen erwarten?
Klaus Zinke
zu den Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Die momentan laufenden Gespräche zwischen den USA und der Europäischen Union sollen den Handelsverkehr und die Finanzgeschäfte zwischen beiden Kontinenten erleichtern. Bislang waren sie geheim, denn sie berühren Probleme, die von beiden Seiten gänzlich unterschiedlich gesehen werden.
Im Ernährungssektor entwickelte sich in Europa das Bewusstsein, dass der Verbraucher ein Anrecht darauf hat zu wissen was er konsumiert. Produzenten sind daher verpflichtet, wesentliche Informationen auf die Verpackung ihrer Erzeugnisse zu drucken. Das ist in den USA nicht der Fall. Gen-manipulierte Pflanzen müssen in Europa zugelassen werden, wobei die aggressiven Unkrautvernichter, ohne die sie nicht gedeihen, besonders kritisch betrachtet werden. In der Tierzucht ist die Verwendung von Hormonen in Europa nicht gestattet, wohl aber in Amerika.
Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (Energie, Wasser, Bildung, Gesundheit) würde es zu einer Privatisierungswelle kommen – zu erwarten wären steigende Preise und sinkende Qualität. Letztendlich müssen dann die Kommunen (d.h. wir) für die Schäden aufkommen. Durch eine vollständige Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens für Anbieter des jeweils anderen TTIP-Partners würde es künftig schwerer werden, ökologische und soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe einzubeziehen.
Gegen die europäischen Rechtsvorstellungen verstößt das amerikanische Konzept des Investorenschutzes. Dieses gestattet dem Investor, gegen den Staat zu klagen, wenn aufgrund von Umweltschutzgesetzen, von Sozial- oder Gesundheitsgesetzen seine geplanten Gewinne bedroht sind. Kanada, mit dem die USA bereits ein Abkommen haben, bezahlte bereits 166 Millionen Dollar an amerikanische Investoren. Umgekehrt wurden kanadische Klagen wegen Entschädigungsforderungen von den USA abgewiesen.
Zum Beispiel wird kommunale Unterstützung von Betrieben durch Einkäufe in der Region als Diskriminierung ausländischer Investoren angesehen. Auch der Verbraucherschutz wird als Handelshemmnis angesehen und gesenkt.
Ein Schiedsgericht durch die amerikanischen Handelspartner ist geplant, das aber unter Geheimhaltung steht. Eine Auseinandersetzung nach demokratischen Regeln ist hier nicht möglich.
Wie immer diese Verhandlungen ausgehen mögen, eines ist bereits erkennbar: Sie dienen dem Gewinnstreben der Großkonzerne, mittelständische Unternehmen werden die Verlierer sein. Hier entsteht ein Abkommen, das nicht im allgemeinen Interesse von uns allen sein kann.
Klaus Zinke
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Neues aus dem Land
DER SPD BADEN-WÜRTTEMBERG
Samstag, 23.10.2021
ab 10:30 Uhr
SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "Finanzminister Bayaz opfert bezahlbaren Wohnraum für neue Abgeordnetenbüros".
Sascha Binder: "Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden"
Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet - je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl - die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. "Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen", kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, "Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten."
Andreas Stoch: "Die Wählerinnen und Wähler wünschen sich ein fortschrittliches Bündnis".
Stuttgart, 12.10.2021
Kirche und Politik im Gespräch: Freiheit und Verantwortung - Prostitution im Fokus.
am Freitag, 8. Oktober 2021, um 19:00 Uhr
in Offenburg, Schiller-Gymnasium, Schiller-Saal
(Zeller Str. 33, 77654 Offenburg)
u.a. mit Andreas Stoch MdL, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Landesbischof der Ev. Landeskirche in Baden, Daniel Born MdL und Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL
Prostitution ist ein umstrittenes Thema, das uns aber alle mehr angeht, als wir uns vielleicht bewusst machen: Es geht um einen Konflikt zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung, um Sicherheit vor Gewalt für Frauen, um Traumata, Menschenwürde und um Selbstbestimmung. Die SPD Baden-Württemberg steht zum "Nordischen Modell", das sich an Regelungen in Skandinavien anlehnt. Demnach werden die Freier bestraft, nicht die Prostituierten.
Gemeinsam mit dem Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, wollen wir als SPD in Baden-Württemberg Kirche und Politik ins Gespräch bringen und über Prostitution und Ethik, über das Nordische Modell und die verschiedenen Ansätze, Blickwinkel und Probleme diskutieren. Mit dabei sind unser Landesvorsitzender Andreas Stoch, die Psychotraumatologin Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, unsere stellv. Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke, der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und Matthias Katsch, der SPD-Kreisvorsitzende vor Ort.
Diesen Erfolg haben wir einer geschlossenen Partei, einem großartigen Wahlkampf und unserem Zukunftsteam aus 400.000 Mitgliedern zu verdanken. Allen Wahlkämpfer*innen, Mitarbeitenden, Mitgliedern gilt großer Dank für ihren Einsatz, der dieses Ergebnis erst möglich gemacht hat. Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam für eine starke Koalition der Wahlsieger kämpfen, für faire Löhne und stabile Renten, bezahlbaren Wohnraum, mehr Klimaschutz - und für einen Kanzler Olaf Scholz, der all das umsetzen kann.
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