Nachrichten zum Thema Politik
21.10.2019 in Politik
Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler
Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist am Samstag im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.
„Erhard Eppler war ein großer Vor- und Querdenker mit einer einmaligen intellektuellen Kraft. Er hat die deutsche Nachkriegsgeschichte wesentlich mitgeprägt. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Irene und der ganzen Familie.“
Mutig, inspirierend, scharfzüngig, wortgewaltig, asketisch, tief verwurzelt im christlichen Glauben – Erhard Eppler sei eine politische Ausnahmeerscheinung gewesen, die in hohem Verantwortungsbewusstsein und oft unbequemer Konsequenz die anstehenden Herausforderungen immer fest Blick hatte und auf den Punkt bringen konnte. Dies gelte gerade im Blick auf Epplers führende Rolle in der Friedens- und Umweltbewegung, aber auch seine mahnenden Worte zur Bedeutung öffentlicher Daseinsvorsorge oder zur „privatisierten Gewalt“ Anfang des neuen Jahrhunderts.
„Er war immer da, wenn man ihn um Rat und Tat fragte, bis ins hohe Alter. Bis zuletzt war er neugierig, mit großem Interesse an neuen Entwicklungen und an der Meinung und Einschätzung anderer“, so Stoch. „Wer ihn näher kannte, wusste auch um seine persönliche menschliche Zuwendung. Für mich selbst war er ein großes Vorbild bei meinem eigenen Weg in der SPD – und das wird auch so bleiben. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Wir werden ihn nie vergessen.“
Wer seine Gedanken zum Tod von Erhard Eppler festhalten möchte, kann dies in den nächsten Tagen im SPD-Regionalzentrum in Heilbronn tun. Wie auch der SPD-Landesverband legen wir ein Kondolenzbuch aus, in das ihr euch bis einschließlich 30. Oktober zu den Öffnungszeiten des Regionalzentrums eintragen könnt (Montag bis Donnerstag von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr und Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr).
18.09.2019 in Politik
#UnsereSPD Regionalkonferenz in Filderstadt
Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag, den 14.09.2019 in Filderstadt präsentiert. Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.
25.05.2008 in Politik
Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete
Wie oft hören wir den Ausspruch: „Ach, da können wir „kleinen“ Leute sowieso nichts machen!“ Dass das nicht immer richtig ist, wurde bei der jüngst geplanten Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete unter Beweis gestellt.
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Neues aus dem Land
Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.
Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:
Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.
Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.
Foto: Fionn Grosse
Andreas Stoch zum neuen Parteivorstand: "Das ist ein starkes Team an unserer Spitze!".
Andreas Stoch: "Große Zustimmung spricht für einen Vertrag, der auf der Seite aller Menschen steht!".
Berlin, 4.12.2021
Sascha Binder: "Minister Lucha ist gut beraten, eng mit dem Corona-Krisenstab der Regierung zusammenzuarbeiten.".
"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."
"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."
Stuttgart, 29.11.2021
Andreas Stoch: "Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist ein Aufbruchssignal für unser Land.".
Andreas Stoch begrüßt Kandidatur von Saskia Esken und Lars Klingbeil für neue SPD-Doppelspitze.
"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."
Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags - Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin.
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23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler
22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr
18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der
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