Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete

Veröffentlicht am 25.05.2008 in Politik

Wie oft hören wir den Ausspruch: „Ach, da können wir „kleinen“ Leute sowieso nichts machen!“ Dass das nicht immer richtig ist, wurde bei der jüngst geplanten Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete unter Beweis gestellt.

Der Druck auf unsere Parteispitze muss derart groß gewesen sein, dass diese das geplante Gesetz kurzerhand gekippt hat.

Dank der digitalen Verständigungsmöglichkeiten kommt dieser Druck „von unten“ blitzschnell dort an, wo Entscheidungen getroffen werden. Wir dürfen diesen Rückzieher in Sachen Diätenerhöhung gerne als Sieg der Basisdemokratie werten.

Was sich jetzt, nach der Entscheidung unserer Partei zwischen den Koalitionären abspielt, verdient besondere Aufmerksamkeit. Die Aussagen einiger CDU/CSU-Abgeordneter sind eher kindergartenreif denn von Verantwortung geprägt. Unsere Abgeordneten sind vom Volk gewählt als Sachwalter seiner Interessen. Hier bekommt man jedoch den Eindruck, dass sich viele „Volksvertreter“ in Gefangenschaft des Eigennutzes befinden.

Friedrich Grimm, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Weinsberg

 
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So funktioniert der Antrag

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