Hintergrund:
Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten.
Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
Die anstehenden Herausforderungen sind aber so groß, dass man sie langfristig nur gemeinsam lösen kann. Aus diesem Grund lädt unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch alle demokratischen Fraktionen zu einer wegweisenden Zukunftsoffensive für die Modernisierung unseres Landes ein. Wir möchten bei einem gemeinsamen Treffen mit CDU, Grünen und FDP darüber sprechen, wie wir fraktions- und legislaturübergreifend mit zusätzlichen Investitionen Baden-Württemberg zukunftsfest machen.
Wir wollen verlässliche Lösungen für unser Land.
Danke an alle Wahlkämpfer: innen, die in diesem Winterwahlkampf unter schwierigen Bedingungen alles für die SPD gegeben haben - auf Veranstaltungen, an Infoständen, an den Haustüren. Danke für euren Einsatz!
Danke auch an alle, die sich in diesem Wahlkampf für unsere Demokratie eingesetzt haben. Sei es, indem ihr einer demokratischen Partei beigetreten seid, Kundgebungen besucht oder schlichtweg am Wahlsonntag euer Wahlrecht genutzt habt. Die höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung zeigt, dass wir in Deutschland in einer lebendigen Demokratie leben. Demokratie braucht euch!
Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage für die SPD. Wir haben es nicht geschafft, uns aus der negativen Bewertung der Ampelkoalition und ihres Scheiterns zu befreien. Und es ist uns nicht gelungen, den weiteren Zuwachs der rechtsextremen AfD zu verhindern.
Wir stehen zu diesem Ergebnis und gratulieren der CDU und Friedrich Merz, die jetzt auch den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung haben.
Doppelt hält immer besser. Diese Lebensweisheit gilt insbesondere beim Wählen.
Erst- und Zweitstimme für die SPD, damit dein: e Wahlkreiskandidat: in sicher in den Bundestag kommt.
#mehrfuerdich #besserfuerdeutschland
Neues Wahlrecht
Durch das neue Wahlrecht zählt die Zweitstimme mehr denn je! Sie entscheidet, wie viele unserer Kandidierenden in den Bundestag einziehen. Ein Direktmandat durch die Erststimme garantiert keinen Sitz mehr.
https://www.spd-weinsberger-tal.de/dl/Zweitstimmen-Mobilisierung.mp4
Strategisches Wählen kann die Erststimme verpuffen lassen. Daher gilt: Zweitstimme ist nicht nur Kanzlerstimme – sie ist Bundestagsstimme!
Wenn Deine SPD-Direktkandidatin oder Dein SPD-Direktkandidat sicher in den Bundestag einziehen soll, wählst Du am 23.2. mit beiden Stimmen SPD. #mehrfuerdich
Stabile Rente für Dich
Ein gutes und finanziell abgesichertes Leben im Alter ist eine Frage des Respekts. Doch ohne Schutz fällt das Rentenniveau weiter – die CDU schaut zu. Wir nicht. Wir sichern 48 %, damit sich ein langes Arbeitsleben auch lohnt. Das kommt besonders den jungen Menschen von heute zugute.
#Quadrell #MitteStattMerz
Unbefristete Mietpreisbremse
Mit uns bleibt die Mietpreisbremse dauerhaft – damit Mieten nicht ungebremst durch die Decke schießen. Mit Merz drohen ab nächstem Jahr bei Neuvermietungen saftige Mietsteigerungen. In einer Stadt wie Freiburg kann sich die Miete zum Beispiel um bis zu 56 % erhöhen!
#Quadrell #MitteStattMerz
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12.10.2026, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Jahreshauptversammlung mit Wahlen
24.10.2026, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Willy-Brandt-Nachmittag
19.11.2026, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Neues Heizungsgesetz: Was nun / Was tun
Neues Heizungsgesetz: Was nun / Was tun
Podiumsdiskussion in Zusammenarbeit …
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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