SPD Weinsberger Tal

Umgang mit der Linkspartei

Veröffentlicht am 18.08.2008 in Ortsverein

Am 16. Juli 2008 ging ein Brief an den Bundes-, Landes- und Kreisvorstand sowie an unseren Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic. Das Schreiben entstand nach mehreren Diskussionen bei den Versammlungen des Ortsvereins. Bedenken hinsichtlich der kommunistischen Vergangenheit mancher Aktiven bei der Partei „Die Linken“ kamen immer wieder zur Sprache.

Liebe Genossinnen und Genossen,

nicht nur bei den Zusammenkünften im Ortsverein machen wir uns Sorgen über die Zukunft unserer Partei. Der stetige Verlust an Zustimmung hat sicher viele Gründe. Eine inzwischen von vielen Parteimitgliedern als vermeidbar erkannte Ursache dieser Entwicklung ist der Umgang mit der Partei „Die Linken“.

Die jüngsten Erfahrungen haben überdeutlich gemacht, dass kategorische Festlegungen vor Wahlen in schlimme Sackgassen führen können. Hinzu kommt, dass die Art, wie die Mitglieder dieser Partei als Unpersonen behandelt wurden, das Klima vergiftet und Sympathien gekostet hat. Es ist schmerzlich, wenn überzeugte Sozialdemokraten unserer Partei den Rücken kehren, weil sie sich mit ihren innerhalb der Sozialdemokratie gewachsenen Überzeugungen und ihren sozialen Anliegen, von unserer Partei nicht mehr vertreten fühlen. Es ist bedrückend, wenn diese aus Überzeugung und schweren Herzens handelnden Genossinnen und Genossen als „Abtrünnige“ gering geachtet werden.

Wir schreiben diesen Brief um Bemühungen zu unterstützen, das Gespräch mit der Partei „Die Linken“ in geeigneter Form aufzunehmen oder fortzuführen. Wir können die drittstärkste Partei unseres Landes nicht einfach „links liegen lassen“.

Wir unterstützen pragmatische Formen des Gesprächs und der Zusammenarbeit, die sich auf Bundes- und Länderebene unterscheiden können, ja müssen. Was möglich und nötig ist, wird von den Grundsätzen unserer Partei, aber immer auch von den handelnden Personen abhängig sein. Wir können und wollen uns kein starres Verharren auf zementierten Positionen leisten. Unser Ziel muss bleiben, den gesellschaftlichen Realitäten gerecht zu werden.

Gleichlautende Schreiben erhalten der Bundes- und Kreisvorstand sowie Josip Juratovic.

Mit solidarischen Grüßen
Friedrich Grimm
Vorsitzender

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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.

Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.

Verleihung des Carlo-Schmid-Preises an Prof. Dr. Maja Göpel
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
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im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.

Das Wahlergebnis vom 8. März markiert einen der bittersten Abende für die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Klar ist: Wir brauchen eine echte Neuaufstellung und einen Weg, den wir gemeinsam gestalten. Wir laden euch ein, die Zukunft unserer Partei aktiv mitzuprägen.

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat im Rahmen seiner Klausurtagung am 17. und 18. April in Stuttgart nach intensiven Beratungen beschlossen, eine Mitgliederbefragung zur Wahl des Landesvorsitzes durchzuführen. Dem Beschluss ging ein ursprünglich geplanter Sondierungsprozess voraus.

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