SPD Weinsberger Tal

OV Weinsberg stellt Antrag an Kreisverband zum Thema Fracking

Veröffentlicht am 28.01.2013 in Kreisverband

In einer gut geführten und intensiven Diskussion befasste sich die Mitgliederversammlung unseres Ortsvereins, am 27.11.2012, mit dem Thema Fracking. Eine Dreiergruppe, Horst Gold, Gisela Gräber, Klaus Zinke, erarbeitete dazu einen Antrag, der dann am 14.12.2012 einstimmig beschlossen und an den Kreisparteitag weitergeleitet wurde.

Antragsteller

SPD- Ortsverein Weinsberg

Antragsgegenstand:

Die SPD setzt sich im Land Baden-Württemberg, im Bund über Bundestag und Bundesrat und im Europaparlament für ein Verbot des Fracking-Verfahrens zur Erschließung von anderweitig nicht förderbarem Öl- und Gasvorkommen ein.

Wo sie das kann, bringt die SPD dafür Gesetzesinitiativen ein.

Begründung:
Bei Fracking wird ein Wasser-Sand-Chemikalien-Gemisch mit hohem Druck durch Bohrlöcher in größere Tiefen gejagt, um aus z.B. Schiefergestein Öl- oder Gasvorräte heraus zu pressen. Es ist nicht auszuschließen, dass mit dem Fracking-Verfahren Gas, Öl, Chemikalien und andere Schadstoffe in die Grund- und Trinkwasser führenden Schichten eindringen. Die Wasserversorgungssysteme sind in höchstem Maße gefährdet.

Fracking führt zu massiven Umweltschäden und dient nur dazu, das Ende der Ausschöpfung von Öl- aber auch Gasvorräten Jahre oder Jahrzehnte hinauszuschieben. Es verhindert gleichzeitig die Hinwendung zur Entwicklung und Förderung umweltverträglicher und erneuerbarer Energiequellen.

In Kanada und in der Hälfte der US-Bundesstaaten wird Fracking bereits praktiziert. Folgen wie Grundwasser- und Bodenbelastungen sind inzwischen nachgewiesen, werden vor allem von der Energiewirtschaft aber auch von den Regierungen negiert. In den USA lässt der Wahn, Energieselbstversorger zu werden, keinen Platz zur Kenntnisnahme und Prüfung von Bedenken.

Es gibt ernst zu nehmende Untersuchungen über Fracking in Texas (Gardendale), North Dakota (Watford-City) und Wyoming (Pavillion), wo es großflächig zu Umweltschäden und Bodenabsenkungen gekommen ist.

Im Verhältnis zu den USA ist Deutschland ein kleinflächiges, dicht besiedeltes Land. Aber auch bei uns gibt es Fracking-Bohrungen, vor allem in Niedersachsen. Die derzeitige dortige Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Das Umweltbundesamt fordert verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verbote in Wasserschutzgebieten. Bundesumweltminister Altmaier will erst einmal Expertenrunden anberaumen, und „strenge Auflagen zur Ausräumung von Bedenken“ anregen. Darum geht es ja wohl nicht!

Nordrhein-Westfalen hat bereits ein Fracking-Verbot erlassen, Österreich auch. Jetzt sind wir dran. Baden-Württemberg hat 2012 die im Bodensee-Gebiet laufenden Untersuchungen durch die Firma Parkyn Energy Germany untersagt. Dieser Maßnahme muss ein generelles Verbot folgen angesichts der Gefährdung der Trinkwasserversorgung von Millionen Menschen in Baden-Württemberg.

Mitglied werden

Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

Counter

Besucher:296834
Heute:57
Online:1

Aktuelle Termine

Unsere aktuellen Termine:

17.04.2024, 16:00 Uhr - 19:00 Uhr Auftaktveranstaltung Burgführung mit Gespräch
Wir laden Sie und Euch herzlich zu unseren Bürgergesprächen im Rahmen der Kommunalwahl 2024 ein. Sie und Ihr hab …

27.04.2024, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Marktgespräch Weinsberg
Wir laden Sie und Euch herzlich zu unseren Bürgergesprächen im Rahmen der Kommunalwahl 2024 ein. Sie und Ihr hab …

08.05.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Lokalgespräch Gellmersbach
Wir laden Sie und Euch herzlich zu unseren Bürgergesprächen im Rahmen der Kommunalwahl 2024 ein. Sie und Ihr hab …

Neues von den Websozis

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

Ein Service von websozis.info