OV Weinsberg stellt Antrag an Kreisverband zum Thema Fracking

Veröffentlicht am 28.01.2013 in Kreisverband

In einer gut geführten und intensiven Diskussion befasste sich die Mitgliederversammlung unseres Ortsvereins, am 27.11.2012, mit dem Thema Fracking. Eine Dreiergruppe, Horst Gold, Gisela Gräber, Klaus Zinke, erarbeitete dazu einen Antrag, der dann am 14.12.2012 einstimmig beschlossen und an den Kreisparteitag weitergeleitet wurde.

Antragsteller

SPD- Ortsverein Weinsberg

Antragsgegenstand:

Die SPD setzt sich im Land Baden-Württemberg, im Bund über Bundestag und Bundesrat und im Europaparlament für ein Verbot des Fracking-Verfahrens zur Erschließung von anderweitig nicht förderbarem Öl- und Gasvorkommen ein.

Wo sie das kann, bringt die SPD dafür Gesetzesinitiativen ein.

Begründung:
Bei Fracking wird ein Wasser-Sand-Chemikalien-Gemisch mit hohem Druck durch Bohrlöcher in größere Tiefen gejagt, um aus z.B. Schiefergestein Öl- oder Gasvorräte heraus zu pressen. Es ist nicht auszuschließen, dass mit dem Fracking-Verfahren Gas, Öl, Chemikalien und andere Schadstoffe in die Grund- und Trinkwasser führenden Schichten eindringen. Die Wasserversorgungssysteme sind in höchstem Maße gefährdet.

Fracking führt zu massiven Umweltschäden und dient nur dazu, das Ende der Ausschöpfung von Öl- aber auch Gasvorräten Jahre oder Jahrzehnte hinauszuschieben. Es verhindert gleichzeitig die Hinwendung zur Entwicklung und Förderung umweltverträglicher und erneuerbarer Energiequellen.

In Kanada und in der Hälfte der US-Bundesstaaten wird Fracking bereits praktiziert. Folgen wie Grundwasser- und Bodenbelastungen sind inzwischen nachgewiesen, werden vor allem von der Energiewirtschaft aber auch von den Regierungen negiert. In den USA lässt der Wahn, Energieselbstversorger zu werden, keinen Platz zur Kenntnisnahme und Prüfung von Bedenken.

Es gibt ernst zu nehmende Untersuchungen über Fracking in Texas (Gardendale), North Dakota (Watford-City) und Wyoming (Pavillion), wo es großflächig zu Umweltschäden und Bodenabsenkungen gekommen ist.

Im Verhältnis zu den USA ist Deutschland ein kleinflächiges, dicht besiedeltes Land. Aber auch bei uns gibt es Fracking-Bohrungen, vor allem in Niedersachsen. Die derzeitige dortige Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Das Umweltbundesamt fordert verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verbote in Wasserschutzgebieten. Bundesumweltminister Altmaier will erst einmal Expertenrunden anberaumen, und „strenge Auflagen zur Ausräumung von Bedenken“ anregen. Darum geht es ja wohl nicht!

Nordrhein-Westfalen hat bereits ein Fracking-Verbot erlassen, Österreich auch. Jetzt sind wir dran. Baden-Württemberg hat 2012 die im Bodensee-Gebiet laufenden Untersuchungen durch die Firma Parkyn Energy Germany untersagt. Dieser Maßnahme muss ein generelles Verbot folgen angesichts der Gefährdung der Trinkwasserversorgung von Millionen Menschen in Baden-Württemberg.

 

So funktioniert der Antrag

vorwärts aktuell

Neues von den Websozis

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

Ein Service von websozis.info

Mitglied werden

Counter

Besucher:296816
Heute:17
Online:1