Bildung und Betreuung
Die kommunalen Haushalte sind aktuell durch die Vielzahl der Herausforderungen besonders gefordert und teilweise überlastet. Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, insbesondere Kitas und Schulen, sind daher notwendig und würden die Kommunen finanziell entlasten. Die Schaffung 60.000 fehlender Kitaplätze, der erhebliche Sanierungsstau bei unseren Schulen sowie der notwendige Ausbau von Ganztagsschulen können durch den Investitionspakt unterstützt und beschleunigt werden. Und auch beim Thema Digitalisierung und digitale Infrastruktur braucht es stärkere Bemühungen. Durch die vom Bund geplanten Investitionen wäre die von uns schon seit langem geforderte Bildungsmilliarde möglich und realistisch.
Wirtschaft
Unsere Wirtschaft steht aktuell und insbesondere im Industriebereich vor großen Herausforderungen. Investitionen in die Energieinfrastruktur, Energieerzeugung und Netze würden die Versorgungssicherheit, aber auch Bezahlbarkeit von Energie für unsere Wirtschaft sichern. Zusätzlich sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Straßen und Schienen notwendig, um die Attraktivität des Standorts zu sichern und zu steigern. Gleiches gilt auch für die Unterstützung von Forschung und Entwicklung sowie von Anreizsystemen, damit Unternehmen wieder hier im Land investieren und Arbeitsplätze sichern. Auch hier hat die SPD mit ihrem Konzept der Transformationsmilliarde bereits Ideen vorgelegt.
Wohnen
In Baden-Württemberg ist der Bedarf nach Wohnraum, insbesondere bezahlbarem Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment, so groß wie in keinem anderen Bundesland. Das ist ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Baden-Württemberg. Wenn wir erreichen wollen, dass die Menschen bei uns nicht einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen bezahlen müssen, und wenn wir Fachkräfte, die wir dringend benötigen, zu uns holen wollen, dann brauchen wir dringend eine Wohnungsbauoffensive. Hierfür besteht ein hoher Investitionsbedarf und gleichzeitig die Möglichkeit, unsere Bauwirtschaft mit entsprechenden Aufträgen zu stützen.
Hintergrund:
Die SPD-Landtagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Elektronische Fußfessel) in den Landtag ein.
Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Opfer von Gewalt in der Partnerschaft im Südwesten um fast zehn Prozent angestiegen. Das zeigt: Frauen müssen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden!
Ein großes Problem ist, dass die Täter immer wieder bereits durch häusliche Gewalt aufgefallen oder sogar verurteilt sind. Mit einem Gesetzentwurf will die SPD-Landtagsfraktion mit neuer Technik die Sicherheit von gefährdeten Personen erheblich verbessern. Eine Fußfessel soll künftig auch dann verordnet werden können, wenn eine konkrete Gefahr von Gewalttaten oder Sexualstraftaten besteht. Damit kann der Mindestabstand zwischen dem Gefährder und der Frau überwacht werden. Bei der Unterschreitung eines Mindestabstandes löst die Technik automatisch einen Alarm aus – sowohl bei der zu schützenden Person als auch bei der Polizei.
Die Fußfessel soll auch präventiv wirken. Ist der Aufenthaltsort der Täter jederzeit überwachbar, schreckt das vor weiteren Taten ab.
Und: Die Polizei kann im Notfall auch viel schneller reagieren. So verhindern wir, dass es zum Äußersten kommt.
Hintergrund:
Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten.
Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
Die anstehenden Herausforderungen sind aber so groß, dass man sie langfristig nur gemeinsam lösen kann. Aus diesem Grund lädt unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch alle demokratischen Fraktionen zu einer wegweisenden Zukunftsoffensive für die Modernisierung unseres Landes ein. Wir möchten bei einem gemeinsamen Treffen mit CDU, Grünen und FDP darüber sprechen, wie wir fraktions- und legislaturübergreifend mit zusätzlichen Investitionen Baden-Württemberg zukunftsfest machen.
Wir wollen verlässliche Lösungen für unser Land.
Danke an alle Wahlkämpfer: innen, die in diesem Winterwahlkampf unter schwierigen Bedingungen alles für die SPD gegeben haben - auf Veranstaltungen, an Infoständen, an den Haustüren. Danke für euren Einsatz!
Danke auch an alle, die sich in diesem Wahlkampf für unsere Demokratie eingesetzt haben. Sei es, indem ihr einer demokratischen Partei beigetreten seid, Kundgebungen besucht oder schlichtweg am Wahlsonntag euer Wahlrecht genutzt habt. Die höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung zeigt, dass wir in Deutschland in einer lebendigen Demokratie leben. Demokratie braucht euch!
Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage für die SPD. Wir haben es nicht geschafft, uns aus der negativen Bewertung der Ampelkoalition und ihres Scheiterns zu befreien. Und es ist uns nicht gelungen, den weiteren Zuwachs der rechtsextremen AfD zu verhindern.
Wir stehen zu diesem Ergebnis und gratulieren der CDU und Friedrich Merz, die jetzt auch den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung haben.
Besucher: | 296834 |
Heute: | 3 |
Online: | 2 |
06.07.2025, 10:00 Uhr - 12:30 Uhr Zweites Mitgliederfrühstück der SPD im Stadt- und Landkreis
An die Mitglieder in den SPD-Kreisverbänden Heilbronn-Stadt und -Land …
07.07.2025, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Einladung zur Jahreshauptversammlung am 07.07.2025
15.11.2025, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr Landesparteitag SPD Baden-Württemberg
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
Ein Service von websozis.info