SPD Weinsberger Tal

Hintergrund:
Die SPD-Landtagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Elektronische Fußfessel) in den Landtag ein.
 

Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Opfer von Gewalt in der Partnerschaft im Südwesten um fast zehn Prozent angestiegen. Das zeigt: Frauen müssen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden!

Ein großes Problem ist, dass die Täter immer wieder bereits durch häusliche Gewalt aufgefallen oder sogar verurteilt sind. Mit einem Gesetzentwurf will die SPD-Landtagsfraktion mit neuer Technik die Sicherheit von gefährdeten Personen erheblich verbessern. Eine Fußfessel soll künftig auch dann verordnet werden können, wenn eine konkrete Gefahr von Gewalttaten oder Sexualstraftaten besteht. Damit kann der Mindestabstand zwischen dem Gefährder und der Frau überwacht werden. Bei der Unterschreitung eines Mindestabstandes löst die Technik automatisch einen Alarm aus – sowohl bei der zu schützenden Person als auch bei der Polizei.

Die Fußfessel soll auch präventiv wirken. Ist der Aufenthaltsort der Täter jederzeit überwachbar, schreckt das vor weiteren Taten ab.

Und: Die Polizei kann im Notfall auch viel schneller reagieren.   So verhindern wir, dass es zum Äußersten kommt.

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Hintergrund:

Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten.

Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
Die anstehenden Herausforderungen sind aber so groß, dass man sie langfristig nur gemeinsam lösen kann. Aus diesem Grund lädt unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch alle demokratischen Fraktionen zu einer wegweisenden Zukunftsoffensive für die Modernisierung unseres Landes ein. Wir möchten bei einem gemeinsamen Treffen mit CDU, Grünen und FDP darüber sprechen, wie wir fraktions- und legislaturübergreifend mit zusätzlichen Investitionen Baden-Württemberg zukunftsfest machen.

Wir wollen verlässliche Lösungen für unser Land.

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Danke an alle Wahlkämpfer: innen, die in diesem Winterwahlkampf unter schwierigen Bedingungen alles für die SPD gegeben haben - auf Veranstaltungen, an Infoständen, an den Haustüren. Danke für euren Einsatz!

Danke auch an alle, die sich in diesem Wahlkampf für unsere Demokratie eingesetzt haben. Sei es, indem ihr einer demokratischen Partei beigetreten seid, Kundgebungen besucht oder schlichtweg am Wahlsonntag euer Wahlrecht genutzt habt. Die höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung zeigt, dass wir in Deutschland in einer lebendigen Demokratie leben. Demokratie braucht euch!

Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage für die SPD. Wir haben es nicht geschafft, uns aus der negativen Bewertung der Ampelkoalition und ihres Scheiterns zu befreien. Und es ist uns nicht gelungen, den weiteren Zuwachs der rechtsextremen AfD zu verhindern.

Wir stehen zu diesem Ergebnis und gratulieren der CDU und Friedrich Merz, die jetzt auch den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung haben.

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Doppelt hält immer besser. Diese Lebensweisheit gilt insbesondere beim Wählen.
Erst- und Zweitstimme für die SPD, damit dein: e Wahlkreiskandidat: in sicher in den Bundestag kommt.

#mehrfuerdich #besserfuerdeutschland

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Neues Wahlrecht

Durch das neue Wahlrecht zählt die Zweitstimme mehr denn je! Sie entscheidet, wie viele unserer Kandidierenden in den Bundestag einziehen. Ein Direktmandat durch die Erststimme garantiert keinen Sitz mehr.

https://www.spd-weinsberger-tal.de/dl/Zweitstimmen-Mobilisierung.mp4

Strategisches Wählen kann die Erststimme verpuffen lassen. Daher gilt: Zweitstimme ist nicht nur Kanzlerstimme – sie ist Bundestagsstimme!

Wenn Deine SPD-Direktkandidatin oder Dein SPD-Direktkandidat sicher in den Bundestag einziehen soll, wählst Du am 23.2. mit beiden Stimmen SPD. #mehrfuerdich

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Stabile Rente für Dich

Ein gutes und finanziell abgesichertes Leben im Alter ist eine Frage des Respekts. Doch ohne Schutz fällt das Rentenniveau weiter – die CDU schaut zu. Wir nicht. Wir sichern 48 %, damit sich ein langes Arbeitsleben auch lohnt. Das kommt besonders den jungen Menschen von heute zugute.

#Quadrell #MitteStattMerz

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