SPD Weinsberger Tal

Quellen der sozialen Ungerechtigkeit - Gefahr für unser Wirtschaftssystem

Augenblicklich haben die Kommunen größte Mühe ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie leiden unter den Folgen der Bankenkrise, die ihnen verminderte Steuereinnahmen beschert.
Es ist deshalb schwer verständlich, wenn Banken, Firmen und wohlhabende Personen ihre Steuern dort entrichten, wo sie weniger belastet werden. Dies geschieht in den sogenannten Steueroasen, in Orten, die sich der öffentlichen Kontrollen entziehen. Dieses Verhalten ist zwar moralisch fragwürdig aber rechtlich geduldet.
Steueroasen sind Orte, die mit geringen Steuersätzen ihre Klienten anziehen. Es gibt sie überall in der Welt, nicht nur auf vorgelagerten Inseln. In London kann man seine Steuern entrichten, ohne in England wirtschaftlich tätig zu sein. Diskrete Firmen erfüllen die Wünsche ihrer Klienten gegen einen beträchtlichen Preis, wodurch Geringverdiener von vornherein ausgeschlossen sind. Sie haben also keine Möglichkeit, solche Schlupflöcher zu nutzen.
Die Bedeutung der Steueroasen nimmt beträchtlich zu. Allein heute werden schätzungsweise zwei Drittel des Welthandels auf dem Papier in Steueroasen versteuert. Neoliberale Theoretiker argumentieren, dass die niedrigen Abgaben die Wirtschaft beflügeln, weil sie der Investition dienen.
Diese Behauptung hält der Überprüfung nicht stand: Es ist bewiesen, dass die Gewinne durch Steueroasen in die Geldströme münden, die ständig spekulativ um die Erde kreisen. Dies ist ein Geld, dessen Wert niemand mehr einzuschätzen vermag. Es ist nicht an Produkte oder Dienstleistungen gebunden und neigt dazu, die Blasen an den Finanzmärkten zu verschärfen.
Wie kommt es aber, dass die Nationen nicht gemeinsam gegen Steueroasen vorgehen, wenn es doch ganz offenbar ist, dass diese zur Krisenhaftigkeit unseres Wirtschaftssystems beitragen?

Von Klaus Zinke