Quellen der sozialen Ungerechtigkeit - Gefahr für unser Wirtschaftssystem
Quellen der sozialen Ungerechtigkeit - Gefahr für unser Wirtschaftssystem
Augenblicklich haben die Kommunen größte Mühe ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie leiden unter den Folgen der Bankenkrise, die ihnen verminderte Steuereinnahmen beschert.
Es ist deshalb schwer verständlich, wenn Banken, Firmen und wohlhabende Personen ihre Steuern dort entrichten, wo sie weniger belastet werden. Dies geschieht in den sogenannten Steueroasen, in Orten, die sich der öffentlichen Kontrollen entziehen. Dieses Verhalten ist zwar moralisch fragwürdig aber rechtlich geduldet.
Steueroasen sind Orte, die mit geringen Steuersätzen ihre Klienten anziehen. Es gibt sie überall in der Welt, nicht nur auf vorgelagerten Inseln. In London kann man seine Steuern entrichten, ohne in England wirtschaftlich tätig zu sein. Diskrete Firmen erfüllen die Wünsche ihrer Klienten gegen einen beträchtlichen Preis, wodurch Geringverdiener von vornherein ausgeschlossen sind. Sie haben also keine Möglichkeit, solche Schlupflöcher zu nutzen.
Die Bedeutung der Steueroasen nimmt beträchtlich zu. Allein heute werden schätzungsweise zwei Drittel des Welthandels auf dem Papier in Steueroasen versteuert. Neoliberale Theoretiker argumentieren, dass die niedrigen Abgaben die Wirtschaft beflügeln, weil sie der Investition dienen.
Diese Behauptung hält der Überprüfung nicht stand: Es ist bewiesen, dass die Gewinne durch Steueroasen in die Geldströme münden, die ständig spekulativ um die Erde kreisen. Dies ist ein Geld, dessen Wert niemand mehr einzuschätzen vermag. Es ist nicht an Produkte oder Dienstleistungen gebunden und neigt dazu, die Blasen an den Finanzmärkten zu verschärfen.
Wie kommt es aber, dass die Nationen nicht gemeinsam gegen Steueroasen vorgehen, wenn es doch ganz offenbar ist, dass diese zur Krisenhaftigkeit unseres Wirtschaftssystems beitragen?
Von Klaus Zinke
Besucher: | 296834 |
Heute: | 9 |
Online: | 2 |
06.07.2025, 10:00 Uhr - 12:30 Uhr Zweites Mitgliederfrühstück der SPD im Stadt- und Landkreis
An die Mitglieder in den SPD-Kreisverbänden Heilbronn-Stadt und -Land …
07.07.2025, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Einladung zur Jahreshauptversammlung am 07.07.2025
15.11.2025, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr Landesparteitag SPD Baden-Württemberg
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
Ein Service von websozis.info