Geschichte des Ortsvereins Weinsberg 1909 bis 2009

Die SPD im Gemeinderat zwischen 1999 und 2008

Im Wahljahr 1999 traten unsere Stadträtinnen Monika Vollert und Karin Ludwig sowie Stadtrat Gerhard Schmid aus persönlichen und beruflichen Gründen nicht mehr an. Ein bedauernswerter Aderlass, verlor doch auch deswegen die Fraktion einen Sitz und war nur noch mit 4 Räten im Gremium vertreten. Neben Carsten Richter und Erich Göbel zogen Eberhard Keilbach und Werner Beroll in den Gemeinderat ein. Die Fraktion konnte bald die Weichenstellung für die neue Sporthalle in den Rossäckern mitbestimmen und hat dabei erreicht, dass eine Kletterwand von Anfang in die Planung mit aufgenommen wurde. Auch den Lebensmittelmarkt in den Spitzäckern (Handelshof) haben wir akzeptiert, weil es keinerlei Möglichkeiten von Seiten anderer Betreiber in der Innenstadt gab. Alle Investoren damals verlangten massiv Parkflächen auf der grünen Wiese im großen Stil. Beide Projekte waren für die Attraktivität der Stadt wichtig und Weichenstellungen für die Zukunft.
Ebenso stimmten wir im Jahr 2000 der Erweiterung aller 3 Schularten im Bildungszentrum Rossäcker zu.Realschule und Grundschule erhielten in der Folge neue Gebäude und Räume, das JKG profitierte von der Maßnahme ebenfalls durch Raumgewinn. Die Städtepartnerschaft mit Costigliole d´Asti wurde besiegelt und ist heute aus unserem Gemeindeleben nicht mehr wegzudenken.
2001 stand die Fraktion hinter der dringend notwendigen Sanierung des Freibades , vertrat aber geschlossen das Konzept eines modernen Schwimmteiches aus guten Gründen: keine Chemie, weniger Investitions - und Folgekosten gegenüber einer konventionellen Lösung. Letztlich musste die Fraktion das demokratische Mehrheitsvotum hinnehmen ; aus heutiger Sicht wäre die Stadt mit unserem Vorschlag auch früher schuldenfrei geworden und damit wäre der Spielraum für andere Projekte größer geworden.
Viel Unruhe entstand in der Bevölkerung 2002 nach dem Antrag des heutigen Klinikums am Weissenhof, einen Neubau für 50 psychisch kranke Straftäter zu errichten. Nach intensiven Diskussionen und einer umfangreichen Informationsphase stimmte unsere Fraktion dem Vorhaben zu, einerseits weil bei einer Ablehnung im Gemeinderat das Projekt aus rechtlichen Gründen dennoch genehmigt worden wäre , andererseits wollten wir uns einer sozialen Verantwortung nicht völlig entziehen. Ebenso hatten wir Verständnis für die Bedenken und das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinitiative gegen den Neubau .
Durch ihre Einwendungen wurde eine ständige Kontrolle durch Verwaltung und Gemeinderat erreicht.
Sparzwänge blieben auch im Folgejahr weiterhin Thema im städtischen Haushalt. Bedingt durch den Erlös aus den EnBW-Anteilen (19 Mio Euro) wurde manches einfacher, es entfielen aber dadurch Landeszuschüsse und Weinsberg konnte keine Kredite aufnehmen. Das Geld wurde in eine Sonderrücklage eingelegt und ist bis heute zusammengeschmolzen. Damals aber wurde die Idee einer Bürgerstiftung geboren und von uns nachhaltig unterstützt.
2004 war wieder Wahljahr , sowohl Bürgermeisterwahl als auch Kommunalwahlen standen an. Als Nachfolger von Walter Kuhn trat im April Stefan Thoma sein Amt an. Für den Ortsverein war das Ergebnis der Wahl im Juni sehr erfreulich : entgegen dem Bundestrend konnte die Fraktion im Rat einen Sitz dazugewinnen , war damit wieder mit 5 Mandaten vertreten. Carsten Richter, Eberhard Keilbach und Erich Göbel wurden wiedergewählt , Claudia Glück und Klaus Zinke zogen neu in das Gremium ein.
Im Plenum stimmten wir dann der Einrichtung eines Jugendforums zu, die Beteiligung der Jugendlichen an der Entwicklung der Stadt sollte in der Zukunft noch effektiver realisiert werden. Die Aufwertung des Geländes zwischen Schwab- und Ladestraße wird in Angriff genommen, die Bürgerstiftung Stadt Weinsberg ist nun auch formal in trockenen Tüchern.
2005 billigte der Gemeinderat den Bebauungsplan Hirschberg Mitte/Ost, ein attraktives Baugebiet in Südhanglage, dem wir auch zustimmten. Dass es in der Folge bis heute (2009) schwer zu vermarkten ist, konnte man damals noch nicht voraussehen. In Angriff genommen wurde die Verkabelung das Bildungszentrums Rossäcker trotz angespannter Haushaltslage. Für einen modernen Unterricht war das unabdingbar, ebenso als weicher Standortfaktor für die Stadt. In der Haushaltsstrukturkommission - mit je 2 Vertretern der Fraktionen - wurden kostenintensive Einrichtungen der Stadt durchforstet: Freibad, Kindergärten, Stadtbücherei, Musikschule, städtische Hallen und Gebäude, Energieverbrauch. Auch die Personalkosten standen auf dem Prüfstand. Im Ergebnis erreichte man erfreuliche Kostensenkungen in all diesen Bereichen.
Mit der Eröffnung der Stadtbahnstrecke Heilbronn - Öhringen wurde unser Bahnhof wieder zum Leben erweckt. Für Weinsberg begann ein neues Zeitalter im Zugverkehr.
2006 konnten wir uns bei der Besichtigung des Neubaus für den Maßregelvollzug davon überzeugen, dass der umfangreiche Forderungskatalog zur Sicherheit der Einrichtung unseren Vorstellungen entsprach. Genehmigt wurde das Fachmarktzentrum zwischen Lidl und Aldi, unsere Fraktion stimmte dem mehrheitlich zu. Einstimmig die Zustimmung zur Ganztagsbetreuung im Kindergarten, zur Kernzeitenbetreuung an den Grundschulen, der Vernetzung des Bildungszentrums und der Abschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 2 und 4 Uhr nachts, Einsparpotential ca. 25 000 Euro.
Westerweiterung Gymnasium und Realisierung einer Ganztagsbetreuung an den Schulen im Bildungszentrum sowie die dadurch notwendige Mensa beschäftigten das Plenum 2007 und 2008 intensiv.
Bei der Einweihung der Mensa im September 2008 konnten alle Beteiligten stolz darauf sein, dass man diesen Schritt konsequent gewagt hat.
(Von Erich Göbel)

Neues aus dem Land

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen - und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen - und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: "Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.

vorwärts aktuell

Neues von den Websozis

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

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