Geschichte des Ortsvereins Weinsberg 1909 bis 2009

Die 90er Jahre

Das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts bringt unserem Land die kaum geglaubte Wiedervereinigung. Am 3. Oktober 1990 tritt die DDR in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ein Ereignis von historischer Dimension für Deutschland und Europa. Damit findet die Politik, die Willy Brandt in den 70er Jahren eingeleitet hat, ihr verdientes Ergebnis. Auch wenn heute so mancher bundesrepublikanischer Politiker diese Wiedervereinigung auf seine Fahnen schreiben möchte; es ist das Verdienst von Michail Gorbatschow, der mit Glasnost und Peristroika einen radikalen Politikwandel in die Wege geleitet und konsequent zu Ende geführt hat.
Die SPD in Weinsberg versucht durch eine aktive Arbeit in der Gemeinde Veränderungen voran zu treiben. So ist es ihrer Initiative zu verdanken, dass Weinsberg ein Jugendhaus bekommt. Auch die Bemühungen, die Gemeinderatsentscheidung über einen anstehenden Grundschulneubau in den Rossäckern zu Fall zu bringen, wurde von SPD-Kommunalpolitikern in die Wege geleitet. Dabei war es das Ziel der Initiative, den Grundschulneubau kindgerecht, außerhalb des Großschulbereichs mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium unter zu bringen.
Es war eine sehr konsequente Methode, außerhalb des Gemeinderats Akzente zu setzen. Dieser Gemeinderat, dominiert von einer starken Bürgermeisterpersönlichkeit, bringt selbst kaum nennenswerte Aktivitäten zustande. Die SPD ist seit 1989 mit 3 Gemeinderäten in einer Position, die keine Erfolge zulässt.
Leider scheitert das angestrebte Bürgerbegehren an einer Formalie. Typisch für die Weinsberger Politik zu dieser Zeit: obwohl die erforderlichen Stimmen vorlagen, fehlte die Souveränität, die Bürger eine derart wichtige Entscheidung treffen zu lassen. Leider steht zu befürchten, dass wir auch zum heutigen Zeitpunkt in dieser Frage nicht wirklich weiter gekommen sind.
Im Jahr der Bundestagswahl 1994, in die die SPD mit dem Kandidaten Rudolf Scharping zieht, steht auch eine neue Gemeinderatswahl ins Haus. Durch einen kreativen und engagierten Wahlkampf gelingt es, die Zahl der Sitze auf 5 zu erhöhen. Dabei findet auch der notwendige Generationswechsel statt. Nur Carsten Richter tritt wieder an und wird auch eindrucksvoll bestätigt. Als neue Gemeinderäte stoßen Karin Ludwig, Monika Vollert, Erich Göbel und Gerhard Schmid dazu. Auch wenn dieser Zuwachs an Mitgliedern eine großartige Leistung war, ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen wenig. Und auch nicht an der Politik, die von der Verwaltung vorgegeben und von der konservativen Mehrheit des Gemeinderats abgenickt wird.
Im Jahre 1995 wurde die Städtepartnerschaft mit der französischen Gemeinde Carignan besiegelt. Aus einer 16-jährigen Verbindung auf vielen Ebenen, wurde endlich eine offizielle Städtepartnerschaft. Einige Vereine und die Freiwillige Feuerwehr hatten die praktische Vorarbeit hierfür geleistet. Stadtverwaltung und Gemeinderat reisten mit großer Delegation in die Partnerstadt, wo die Vereinigung mit großem Programm zelebriert wurde.
Ein wegweisendes Ereignis für die Weinsberger Kommunalpolitik, war dann der für alle überraschende Wechsel auf dem Bürgermeistersessel der Stadt. Es ist symptomatisch, dass sich die Weinsberger nun einen „menschelnden“ Bürgermeister an die Spitze der Stadt wählten. Zu autokratisch mutete vielen die Politik in den Jahren davor an.
Und auch im Gemeinderat tat sich durch diese Änderung eine ganze Menge. Zum ersten Mal brachen Fraktionsgrenzen auf. Kommunalpolitiker der „großen“ Fraktionen des Gemeinderats erkannten, dass man auch für gute Projekte sein kann, egal auf wessen Initiative sie zustande kommen. Ein Verhalten, das man bis dahin nicht erlebt hatte. So brachte es die SPD-Fraktion durch, dass die Stadt ihre Bürger fragte, wo sie die Schwerpunkte für die Politik der folgenden Jahre sieht. In einem großen Fragebogen, wurden die Wünsche und Anliegen erfragt. Und die Weinsberger beteiligten sich engagiert. Für viele überraschend war dann aber das Hauptanliegen nach besseren Einkaufsmöglichkeiten innerhalb Weinsbergs. Das kommunalpolitische Ergebnis dieses Wunsches war dann, die Konzeption und letztendlich der Bau eines großen Lebensmittelversorgers innerhalb der Stadt.
Dies war die Zeit des Stadtrats. Nie zuvor erlebte Weinsberg ein initiativeres Gremium. Nie kamen aus seinen Reihen mehr Anträge, die dann auch zu vernünftigen politischen Ergebnissen führten. Und es kann mit Fug und Recht gesagt werden: die SPD-Fraktion Weinsbergs stellte sich an die Spitze dieser Bewegung.
Auch bundespolitische stand der Umbruch an. Mit Gerhard Schröder wurde 1998 ein Sozialdemokrat der 7. Bundeskanzler der Republik. Eindrucksvoll wurde der Amtsinhaber in den Ruhestand geschickt. Dessen Waterloo sollte aber mit der bis heute nicht endgültig aufgeklärten CDU-Spendenaffäre, erst noch kommen.
Aber auch die SPD hat sich nach der überlegen gewonnenen Wahl nicht mit Ruhm bekleckert. Der Totalrückzug von Superminister Oskar Lafontaine, auch vom Amt des Parteivorsitzenden, hat große Defizite in der politischen Entscheidungsfindung aufgezeigt. Die nachfolgenden Niederlagen in verschiedenen Landtagswahlen waren die Konsequenz.
Die 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts waren das Jahrzehnt Europas. Keine 50 Jahre nach Ende des verheerenden 2. Weltkriegs wuchs ein Kontinent auf vielen Ebenen zusammen. Ein Prozess, der auch heute noch nicht beendet ist. Die Auflösung der Blöcke und letztendlich der Untergang des „real existierenden Sozialismus“ haben gravierende Konsequenzen nach sich gezogen.
Kommunalpolitisch wurde in dieser Zeit vieles dagegen schwieriger. Die finanzielle Situation der Kommunen hat eine Politik des Verwaltens heraufbeschworen. Kreativität und Mut zu neuen, anderen Wegen leiden darunter. Dass es auch anders ginge, hat die Agenda 2000 gezeigt. Ein Projekt, in dem auch in Weinsberg eine nie gekannte Anzahl von Bürgern zusammengekommen sind, die mit vielen Ideen und Initiativen Möglichkeiten aufgezeigt haben, Zukunft gemeinsam zu gestalten. Ein Weg, der eigentlich Mut machen sollte, würde er nur konsequent und nachhaltig beschritten. Parteien sollten heute erkennen, dass sie Foren sein müssen für Aktivitäten, Meinungen und Stimmungen. Diese zu sammeln und in aktive Politik umzusetzen, wird letztendlich der Weg sein, wie Kommunalpolitik auf Dauer funktionieren kann.
(Von Gerhard Schmid)

Neues aus dem Land

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen - und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen - und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: "Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.

vorwärts aktuell

Neues von den Websozis

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

Ein Service von websozis.info

Mitglied werden

Counter

Besucher:296823
Heute:35
Online:1