Die 90er Jahre
Das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts bringt unserem Land die kaum geglaubte Wiedervereinigung. Am 3. Oktober 1990 tritt die DDR in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ein Ereignis von historischer Dimension für Deutschland und Europa. Damit findet die Politik, die Willy Brandt in den 70er Jahren eingeleitet hat, ihr verdientes Ergebnis. Auch wenn heute so mancher bundesrepublikanischer Politiker diese Wiedervereinigung auf seine Fahnen schreiben möchte; es ist das Verdienst von Michail Gorbatschow, der mit Glasnost und Peristroika einen radikalen Politikwandel in die Wege geleitet und konsequent zu Ende geführt hat.
Die SPD in Weinsberg versucht durch eine aktive Arbeit in der Gemeinde Veränderungen voran zu treiben. So ist es ihrer Initiative zu verdanken, dass Weinsberg ein Jugendhaus bekommt. Auch die Bemühungen, die Gemeinderatsentscheidung über einen anstehenden Grundschulneubau in den Rossäckern zu Fall zu bringen, wurde von SPD-Kommunalpolitikern in die Wege geleitet. Dabei war es das Ziel der Initiative, den Grundschulneubau kindgerecht, außerhalb des Großschulbereichs mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium unter zu bringen.
Es war eine sehr konsequente Methode, außerhalb des Gemeinderats Akzente zu setzen. Dieser Gemeinderat, dominiert von einer starken Bürgermeisterpersönlichkeit, bringt selbst kaum nennenswerte Aktivitäten zustande. Die SPD ist seit 1989 mit 3 Gemeinderäten in einer Position, die keine Erfolge zulässt.
Leider scheitert das angestrebte Bürgerbegehren an einer Formalie. Typisch für die Weinsberger Politik zu dieser Zeit: obwohl die erforderlichen Stimmen vorlagen, fehlte die Souveränität, die Bürger eine derart wichtige Entscheidung treffen zu lassen. Leider steht zu befürchten, dass wir auch zum heutigen Zeitpunkt in dieser Frage nicht wirklich weiter gekommen sind.
Im Jahr der Bundestagswahl 1994, in die die SPD mit dem Kandidaten Rudolf Scharping zieht, steht auch eine neue Gemeinderatswahl ins Haus. Durch einen kreativen und engagierten Wahlkampf gelingt es, die Zahl der Sitze auf 5 zu erhöhen. Dabei findet auch der notwendige Generationswechsel statt. Nur Carsten Richter tritt wieder an und wird auch eindrucksvoll bestätigt. Als neue Gemeinderäte stoßen Karin Ludwig, Monika Vollert, Erich Göbel und Gerhard Schmid dazu. Auch wenn dieser Zuwachs an Mitgliedern eine großartige Leistung war, ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen wenig. Und auch nicht an der Politik, die von der Verwaltung vorgegeben und von der konservativen Mehrheit des Gemeinderats abgenickt wird.
Im Jahre 1995 wurde die Städtepartnerschaft mit der französischen Gemeinde Carignan besiegelt. Aus einer 16-jährigen Verbindung auf vielen Ebenen, wurde endlich eine offizielle Städtepartnerschaft. Einige Vereine und die Freiwillige Feuerwehr hatten die praktische Vorarbeit hierfür geleistet. Stadtverwaltung und Gemeinderat reisten mit großer Delegation in die Partnerstadt, wo die Vereinigung mit großem Programm zelebriert wurde.
Ein wegweisendes Ereignis für die Weinsberger Kommunalpolitik, war dann der für alle überraschende Wechsel auf dem Bürgermeistersessel der Stadt. Es ist symptomatisch, dass sich die Weinsberger nun einen „menschelnden“ Bürgermeister an die Spitze der Stadt wählten. Zu autokratisch mutete vielen die Politik in den Jahren davor an.
Und auch im Gemeinderat tat sich durch diese Änderung eine ganze Menge. Zum ersten Mal brachen Fraktionsgrenzen auf. Kommunalpolitiker der „großen“ Fraktionen des Gemeinderats erkannten, dass man auch für gute Projekte sein kann, egal auf wessen Initiative sie zustande kommen. Ein Verhalten, das man bis dahin nicht erlebt hatte. So brachte es die SPD-Fraktion durch, dass die Stadt ihre Bürger fragte, wo sie die Schwerpunkte für die Politik der folgenden Jahre sieht. In einem großen Fragebogen, wurden die Wünsche und Anliegen erfragt. Und die Weinsberger beteiligten sich engagiert. Für viele überraschend war dann aber das Hauptanliegen nach besseren Einkaufsmöglichkeiten innerhalb Weinsbergs. Das kommunalpolitische Ergebnis dieses Wunsches war dann, die Konzeption und letztendlich der Bau eines großen Lebensmittelversorgers innerhalb der Stadt.
Dies war die Zeit des Stadtrats. Nie zuvor erlebte Weinsberg ein initiativeres Gremium. Nie kamen aus seinen Reihen mehr Anträge, die dann auch zu vernünftigen politischen Ergebnissen führten. Und es kann mit Fug und Recht gesagt werden: die SPD-Fraktion Weinsbergs stellte sich an die Spitze dieser Bewegung.
Auch bundespolitische stand der Umbruch an. Mit Gerhard Schröder wurde 1998 ein Sozialdemokrat der 7. Bundeskanzler der Republik. Eindrucksvoll wurde der Amtsinhaber in den Ruhestand geschickt. Dessen Waterloo sollte aber mit der bis heute nicht endgültig aufgeklärten CDU-Spendenaffäre, erst noch kommen.
Aber auch die SPD hat sich nach der überlegen gewonnenen Wahl nicht mit Ruhm bekleckert. Der Totalrückzug von Superminister Oskar Lafontaine, auch vom Amt des Parteivorsitzenden, hat große Defizite in der politischen Entscheidungsfindung aufgezeigt. Die nachfolgenden Niederlagen in verschiedenen Landtagswahlen waren die Konsequenz.
Die 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts waren das Jahrzehnt Europas. Keine 50 Jahre nach Ende des verheerenden 2. Weltkriegs wuchs ein Kontinent auf vielen Ebenen zusammen. Ein Prozess, der auch heute noch nicht beendet ist. Die Auflösung der Blöcke und letztendlich der Untergang des „real existierenden Sozialismus“ haben gravierende Konsequenzen nach sich gezogen.
Kommunalpolitisch wurde in dieser Zeit vieles dagegen schwieriger. Die finanzielle Situation der Kommunen hat eine Politik des Verwaltens heraufbeschworen. Kreativität und Mut zu neuen, anderen Wegen leiden darunter. Dass es auch anders ginge, hat die Agenda 2000 gezeigt. Ein Projekt, in dem auch in Weinsberg eine nie gekannte Anzahl von Bürgern zusammengekommen sind, die mit vielen Ideen und Initiativen Möglichkeiten aufgezeigt haben, Zukunft gemeinsam zu gestalten. Ein Weg, der eigentlich Mut machen sollte, würde er nur konsequent und nachhaltig beschritten. Parteien sollten heute erkennen, dass sie Foren sein müssen für Aktivitäten, Meinungen und Stimmungen. Diese zu sammeln und in aktive Politik umzusetzen, wird letztendlich der Weg sein, wie Kommunalpolitik auf Dauer funktionieren kann.
(Von Gerhard Schmid)
