Geschichte des Ortsvereins Weinsberg 1909 bis 2009

Die 90er Jahre

Das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts bringt unserem Land die kaum geglaubte Wiedervereinigung. Am 3. Oktober 1990 tritt die DDR in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ein Ereignis von historischer Dimension für Deutschland und Europa. Damit findet die Politik, die Willy Brandt in den 70er Jahren eingeleitet hat, ihr verdientes Ergebnis. Auch wenn heute so mancher bundesrepublikanischer Politiker diese Wiedervereinigung auf seine Fahnen schreiben möchte; es ist das Verdienst von Michail Gorbatschow, der mit Glasnost und Peristroika einen radikalen Politikwandel in die Wege geleitet und konsequent zu Ende geführt hat.
Die SPD in Weinsberg versucht durch eine aktive Arbeit in der Gemeinde Veränderungen voran zu treiben. So ist es ihrer Initiative zu verdanken, dass Weinsberg ein Jugendhaus bekommt. Auch die Bemühungen, die Gemeinderatsentscheidung über einen anstehenden Grundschulneubau in den Rossäckern zu Fall zu bringen, wurde von SPD-Kommunalpolitikern in die Wege geleitet. Dabei war es das Ziel der Initiative, den Grundschulneubau kindgerecht, außerhalb des Großschulbereichs mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium unter zu bringen.
Es war eine sehr konsequente Methode, außerhalb des Gemeinderats Akzente zu setzen. Dieser Gemeinderat, dominiert von einer starken Bürgermeisterpersönlichkeit, bringt selbst kaum nennenswerte Aktivitäten zustande. Die SPD ist seit 1989 mit 3 Gemeinderäten in einer Position, die keine Erfolge zulässt.
Leider scheitert das angestrebte Bürgerbegehren an einer Formalie. Typisch für die Weinsberger Politik zu dieser Zeit: obwohl die erforderlichen Stimmen vorlagen, fehlte die Souveränität, die Bürger eine derart wichtige Entscheidung treffen zu lassen. Leider steht zu befürchten, dass wir auch zum heutigen Zeitpunkt in dieser Frage nicht wirklich weiter gekommen sind.
Im Jahr der Bundestagswahl 1994, in die die SPD mit dem Kandidaten Rudolf Scharping zieht, steht auch eine neue Gemeinderatswahl ins Haus. Durch einen kreativen und engagierten Wahlkampf gelingt es, die Zahl der Sitze auf 5 zu erhöhen. Dabei findet auch der notwendige Generationswechsel statt. Nur Carsten Richter tritt wieder an und wird auch eindrucksvoll bestätigt. Als neue Gemeinderäte stoßen Karin Ludwig, Monika Vollert, Erich Göbel und Gerhard Schmid dazu. Auch wenn dieser Zuwachs an Mitgliedern eine großartige Leistung war, ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen wenig. Und auch nicht an der Politik, die von der Verwaltung vorgegeben und von der konservativen Mehrheit des Gemeinderats abgenickt wird.
Im Jahre 1995 wurde die Städtepartnerschaft mit der französischen Gemeinde Carignan besiegelt. Aus einer 16-jährigen Verbindung auf vielen Ebenen, wurde endlich eine offizielle Städtepartnerschaft. Einige Vereine und die Freiwillige Feuerwehr hatten die praktische Vorarbeit hierfür geleistet. Stadtverwaltung und Gemeinderat reisten mit großer Delegation in die Partnerstadt, wo die Vereinigung mit großem Programm zelebriert wurde.
Ein wegweisendes Ereignis für die Weinsberger Kommunalpolitik, war dann der für alle überraschende Wechsel auf dem Bürgermeistersessel der Stadt. Es ist symptomatisch, dass sich die Weinsberger nun einen „menschelnden“ Bürgermeister an die Spitze der Stadt wählten. Zu autokratisch mutete vielen die Politik in den Jahren davor an.
Und auch im Gemeinderat tat sich durch diese Änderung eine ganze Menge. Zum ersten Mal brachen Fraktionsgrenzen auf. Kommunalpolitiker der „großen“ Fraktionen des Gemeinderats erkannten, dass man auch für gute Projekte sein kann, egal auf wessen Initiative sie zustande kommen. Ein Verhalten, das man bis dahin nicht erlebt hatte. So brachte es die SPD-Fraktion durch, dass die Stadt ihre Bürger fragte, wo sie die Schwerpunkte für die Politik der folgenden Jahre sieht. In einem großen Fragebogen, wurden die Wünsche und Anliegen erfragt. Und die Weinsberger beteiligten sich engagiert. Für viele überraschend war dann aber das Hauptanliegen nach besseren Einkaufsmöglichkeiten innerhalb Weinsbergs. Das kommunalpolitische Ergebnis dieses Wunsches war dann, die Konzeption und letztendlich der Bau eines großen Lebensmittelversorgers innerhalb der Stadt.
Dies war die Zeit des Stadtrats. Nie zuvor erlebte Weinsberg ein initiativeres Gremium. Nie kamen aus seinen Reihen mehr Anträge, die dann auch zu vernünftigen politischen Ergebnissen führten. Und es kann mit Fug und Recht gesagt werden: die SPD-Fraktion Weinsbergs stellte sich an die Spitze dieser Bewegung.
Auch bundespolitische stand der Umbruch an. Mit Gerhard Schröder wurde 1998 ein Sozialdemokrat der 7. Bundeskanzler der Republik. Eindrucksvoll wurde der Amtsinhaber in den Ruhestand geschickt. Dessen Waterloo sollte aber mit der bis heute nicht endgültig aufgeklärten CDU-Spendenaffäre, erst noch kommen.
Aber auch die SPD hat sich nach der überlegen gewonnenen Wahl nicht mit Ruhm bekleckert. Der Totalrückzug von Superminister Oskar Lafontaine, auch vom Amt des Parteivorsitzenden, hat große Defizite in der politischen Entscheidungsfindung aufgezeigt. Die nachfolgenden Niederlagen in verschiedenen Landtagswahlen waren die Konsequenz.
Die 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts waren das Jahrzehnt Europas. Keine 50 Jahre nach Ende des verheerenden 2. Weltkriegs wuchs ein Kontinent auf vielen Ebenen zusammen. Ein Prozess, der auch heute noch nicht beendet ist. Die Auflösung der Blöcke und letztendlich der Untergang des „real existierenden Sozialismus“ haben gravierende Konsequenzen nach sich gezogen.
Kommunalpolitisch wurde in dieser Zeit vieles dagegen schwieriger. Die finanzielle Situation der Kommunen hat eine Politik des Verwaltens heraufbeschworen. Kreativität und Mut zu neuen, anderen Wegen leiden darunter. Dass es auch anders ginge, hat die Agenda 2000 gezeigt. Ein Projekt, in dem auch in Weinsberg eine nie gekannte Anzahl von Bürgern zusammengekommen sind, die mit vielen Ideen und Initiativen Möglichkeiten aufgezeigt haben, Zukunft gemeinsam zu gestalten. Ein Weg, der eigentlich Mut machen sollte, würde er nur konsequent und nachhaltig beschritten. Parteien sollten heute erkennen, dass sie Foren sein müssen für Aktivitäten, Meinungen und Stimmungen. Diese zu sammeln und in aktive Politik umzusetzen, wird letztendlich der Weg sein, wie Kommunalpolitik auf Dauer funktionieren kann.
(Von Gerhard Schmid)

Aktuelle Termine

Unsere aktuellen Termine:

03.02.2023 - 03.02.2023 SPD OV Neujahrsessen

Neues aus dem Land

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester - wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland

Gerade in Baden-Württemberg, wo 15 der 30 Städte mit den höchsten Mieten liegen, und die Preissteigerungen durch eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung der Nebenkosten besonders viele Menschen treffen, ist das neue Wohngeld wichtiger denn je.

Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt hat die Ampel im Bund das Wohngeld verdoppelt - und den Kreis der Berechtigten verdreifacht.

Um herauszufinden wie viel Wohngeld ihr erhaltet oder wie ihr allgemein profitiert, könnt ihr den Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html oder den Entlastungsbot der SPD: https://www.spd.de/entlastungs-bot/

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: "Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt."

"Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung."

Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.

vorwärts aktuell

Neues von den Websozis

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

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