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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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„Open Space“ und Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden am 27. Januar 2018

„Open Space“ und Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden

am 27. Januar 2018“

Den Aufschlag dazu machen wir ‪‪am 27. Januar 2018 auf der Waldau in Stuttgart, zu dem jede Genossin und jeder Genosse herzlich eingeladen ist, sich aktiv einzubringen.

Um 10 Uhr beginnen wir mit einer Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden,

ab 12.30 Uhr bis 16 Uhr findet dann unsere große „Open Space“-Veranstaltung für alle Mitglieder statt. Hier geht es zur Anmeldung. Weitere Infos folgen im neuen Jahr. Wir freuen uns auf euer Kommen! SPD Landesverband Baden-Württemberg

15.12.2017 in Landespolitik

Landesparteitag in Donaueschingen am 18.11.2017

23.10.2017 in Landespolitik

SPD Landesparteitag in Singen

Nils Schmid: „Wir haben noch viel vor – bis 2021 und weit darüber hinaus!“ Der Landesparteitag in Singen wählt den SPD-Chef mit 93,4 Prozent zum Spitzenkandidaten.

01.04.2015 in Landespolitik

Politischen Aschermittwoch 2015 - Rede von Nils Schmid

Die SPD Baden-Württemberg traf sich zum Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg. Als Gastredner war der Bundesjustizminister Heiko Maas im FORUM in Ludwigsburg zu Gast. SPD-Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister Nils Schmidt begrüßte die landesweit angereisten Genossinnen und Genossen.

Nils Schmidt zum "Politischen Aschermittwoch" der Landes-SPD in Ludwigsburg

18.02.2015 in Landespolitik

Beschluss: Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert

Die Landesregierung hat das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben. „Wir erweitern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, indem wir bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten senken“, erklärte Innenminister Reinhold Gall dazu heute in Stuttgart.

18.02.2015 in Landespolitik

Josip Juratovic auf sicheren Listenplatz gewählt

Josip Juratovic wurde soeben auf dem Landesparteig der SPD in Singen auf den sicheren Listenplatz 16 der SPD Landesliste gewählt.

14.02.2009 in Landespolitik

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Neues aus dem Land

02.07.2025 09:37
Erfolgsgeschichte des Mindestlohns wird fortgeschrieben.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut
26.06.2025 12:37
SPD Baden-Württemberg startet landesweite Kampagne gegen Stillstand der grün-schwarzen Landesregierung.
Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.
04.06.2025 09:57
Botschaft der Woche: Wirtschaftsflaute? Nicht mit uns - Baden-Württemberg mit Investitionen an die Spitze bringen!.
Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!
26.05.2025 12:14
Botschaft der Woche: Wohnen darf kein Luxus sein!.
200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.
26.05.2025 10:10
Lesung zum Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau.
Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.
23.05.2025 09:10
Botschaft der Woche: Unser Spitzenkandidat Andreas dreht das.
Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.
16.05.2025 19:07
SPD Baden-Württemberg läutet Landtagswahlkampf ein und schlägt Andreas Stoch als Spitzenkandidaten vor.
Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren.
16.05.2025 10:56
SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg bestätigt Spitze: Martin Gerster als Landesgruppenvorsitzender wiedergewählt.
Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
15.05.2025 13:15
SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg bestätigt Spitze: Martin Gerster als Landesgruppenvorsitzender wiedergewählt.
Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
14.05.2025 11:46
Botschaft der Woche: Kindertagespflege stärken!.
Kindertagespflege ist mehr als Betreuung - sie ist Beziehungsarbeit, Bildung, Fürsorge und Frühförderung in einem. In kleinen Gruppen, mit viel Nähe und großer Verlässlichkeit leisten Kindertagesmütter und -väter jeden Tag Wertvolles für unsere Kinder - und damit für unsere Gesellschaft.

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An die Mitglieder in den SPD-Kreisverbänden Heilbronn-Stadt und -Land …

07.07.2025, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Einladung zur Jahreshauptversammlung am 07.07.2025

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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

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